Rülke: Richtig angewandte Wohnsitzauflage dient der Integration von Flüchtlingen

Flüchtlinge müssen sich in den drei Jahren der Wohnsitzauflage in heimische Gesellschaft integrieren

Zur Meldung, wonach der Flüchtlingsrat gegen eine Wohnsitzauflage ist, die Städte hingegen dafür, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die von der FDP-Fraktion schon vor Monaten geforderte Einführung der Wohnsitzauflage für Flüchtlinge ist richtig. Wenn man dieses Instrument zielgerichtet und den rechtlichen Anforderungen entsprechend anwendet, dient es der Integration. Wichtig ist, in jedem Fall zu prüfen, dass die Auflage dem beruflichen Fortkommen nicht entgegensteht und Kernfamilien nicht auseinanderreißt. Die auf drei Jahre begrenzte Auflage muss von den Flüchtlingen in Eigeninitiative und unter Nutzung der staatlichen und gesellschaftlichen Angebote aktiv zur Integration in die heimische Gesellschaft genutzt werden.“

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Mitteilung Nr. 960

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