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Rülke: Schäubles schwarze Null entlarvt einmal mehr unseriöse Haushaltspolitik von Grün-Rot

FDP-Landtagsfraktion fordert sofortigen und dauerhaften Stopp der Neuverschuldung

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kann nach Medienberichten aufgrund der hohen Steuereinnahmen und des niedrigen Zinsniveaus bereits für das Jahr 2014 einen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen. Für den FDP-Fraktionsvorsitzenden und finanzpolitischen Sprecher Dr. Hans-Ulrich Rülke ist dies ein weiterer Beleg der unseriösen Haushaltspolitik der grün-roten Landesregierung.

„Schäubles schwarze Null in Berlin entlarvt einmal mehr die unseriöse Haushaltspolitik von Grün-Rot in Stuttgart. Wenn der Bundesfinanzminister ohne Schulden auskommt, ist es eine Schande, dass Baden-Württemberg neue Schulden macht. Denn dem Finanzminister Nils Schmid regnen die Steuereinnahmen geradezu ins Haus hinein. Ein dauerhafter Stopp der Neuverschuldung ist in Baden-Württemberg bereits jetzt möglich“, so Rülke.

Nach den Worten von Rülke erhielten Grüne und SPD im Vergleich zur schwarz-gelben Vorgängerregierung über neun Milliarden Steuermehreinnahmen, aber das Geld werde eins zu eins wieder ausgegeben. Anstatt den Landeshaushalt für die nachfolgenden Generationen zukunftsfest zu machen, indem die Neuverschuldung gestoppt und Altschulden getilgt werden, bunkere die Landesregierung das Geld, um teure und wenig nachhaltige Wahlgeschenke finanzieren zu können. „Die Regierung glaubt wohl, sich so ihre Wiederwahl erkaufen zu können. Ich bin überzeugt, dass der Wähler sich von Grün-Rot nicht an der Nase herumführen lässt. Die FDP wird diese finanzpolitische Geisterfahrt im Falle einer Regierungsbeteiligung im Jahr 2016 beenden“, so Hans-Ulrich Rülke.

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Mitteilung Nr. 262

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