Pressemitteilung

17.Januar 2017

Zur Meldung, wonach das Bundesverfassungsgericht ein Verbot der NPD ablehne, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die FDP war von Anfang an der Ansicht, dass auch der zweite Versuch, die NPD zu verbieten, falsch ist. Extremisten bekämpft man mit guter Politik und Präventionsprogrammen. Populisten sind in der politischen Diskussion zu stellen. Mit Parteiverboten aber ändert man das Gedankengut  in den Köpfen der Menschen nicht.

Statt sich um die immer erfolglosere NPD zu kümmern und Energie in das aussichtslose Verbotsverfahren  zu stecken, hätten sich die Landesregierungen mit ihren Sicherheitsbehörden lieber auf die rechtsextremen Bewegungen konzentrieren sollen, die an Zulauf gewinnen.“

Mit dem Verfahren, so Rülke, hätten die Landesregierungen nun ein klassisches Eigentor geschossen. Statt eines Verbots der NPD stehe man nun da und müsse sich von dieser Partei sagen lassen, sie trage fortan das Gütesiegel des Bundesverfassungsgerichts. Rülke wörtlich: „Man hätte auf die FDP hören sollen – dümmer geht’s nimmer.“

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