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Rülke: Scheitern von Sabine Kurtz zeigt: Koalition vor dem Ende

Hans-Ulrich Rülke

Grün-Schwarz tief zerstritten

Zum Scheitern der von der CDU-Fraktion vorgeschlagenen Kandidatin Sabine Kurtz zum Amt der Vizepräsidentin des Landtags im ersten Wahlgang sagt  der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die grün-schwarze Regierungskoalition ist eindeutig am Ende. Die CDU hat für das Amt der Landtagsvizepräsidentin das unbestrittene Vorschlagsrecht. Es ist bezeichnend für den Zustand dieser Koalition, dass der grüne Parteivorsitzende zur Nichtwahl von Sabine Kurtz aufrufen kann und ihm die grünen Landtagsabgeordneten stracks folgen. Die Grünen haben sich  mit ihren Gegenstimmen für die Weigerung der CDU-Fraktion am gestrigen Tage billig gerächt, den Koalitionsvertrag im Punkt der Änderung des Landtagswahlrechts einzuhalten. Von wegen ‚Komplementärkoalition‘, wie der Ministerpräsident immer wieder behauptet! Es ist schlecht um Baden-Württemberg bestellt. Von Grün-Schwarz ist nach dieser Vorstellung nichts mehr zu erwarten, gerade bei dringenden und komplexeren Themen wie einem klare Kurs in der Bildungspolitik, Fahrverboten, Landesbauordnung, Freiwilligem Polizeidienst oder der Frage der Wolfspopulation im Jagdrecht.“

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Mitteilung Nr. 41/04/2018

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