Pressemitteilung

18.April 2013

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke hat dem SPD-Landeschef Schmid und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Schmiedel vorgeworfen, sich mit ihren Warnungen vor einem mittelstandsfeindlichen SPD-Wahlprogramm nicht durchgesetzt zu haben. Schmid und Schmiedel hatten vor dem SPD-Bundesparteitag in Augsburg die Parteiführung aufgefordert, Betriebsvermögen im Rahmen der geplanten Einführung einer Vermögenssteuer definitiv zu verschonen. Nach den Worten von Rülke ist jedoch im einstimmig beschlossenen Bundestagswahlprogramm der SPD kein Passus enthalten, dass es eine Vermögenssteuer nur dann gebe, wenn die Wirtschaft verschont bleibt.

Statt dessen finden sich im SPD-Wahlprogramm nur nebulöse Formulierungen wie beispielsweise ‚wir wollen eine Vermögenssteuer, die der besonderen Situation des deutschen Mittelstandes, von Personengesellschaften und Familienunternehmen Rechnung trägt und ihre zukunftssichernde Eigenkapitalbildung sichert, sowie ihre Investitionsspielräume nicht belastet‘. Rülke dazu: „Das sind doch Wischi-Waschi-Formulierungen, auf deren Basis alles möglich ist, eben auch eine Vermögenssteuer für den Mittelstand.“ Und: „Wenn der baden-württembergische Finanz- und Wirtschaftsminister nach dem SPD-Parteitag erklärt, ‚bei uns sind die Interessen von kleinen und mittleren Unternehmen in guten Händen‘, so ist das glatte Gegenteil der Fall.“

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