Rülke: Schmids Ankündigungen, ab 2020 Altschulden abzubauen sind kein Ruhmesblatt, sondern stellen ihm schlechtes Zeugnis aus

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, kritisierte die Ankündigung von Finanzminister Schmid, im Jahr 2020 erstmals Altschulden des Landes zu tilgen. „Schmids Äußerungen sind kein Ruhmesblatt, sondern stellen dem baden-württembergischen Finanzminister im Gegenteil ein schlechtes Zeugnis aus“, sagte Rülke. Während sich Nils Schmid damit brüste, in ferner Zukunft endlich mit dem Altschulden-Abbau anzufangen, hätten acht andere Länder beziehungsweise Stadtstaaten damit längst begonnen: so Bayern, Schleswig-Holstein, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.

Weiter schaffe es Schmid nicht einmal trotz der gegenwärtig sprudelnden Steuereinnahmen und der tendenziell günstigen Steuerprognose für die Jahre 2016 bis 2018 im Jahr 2015 auf die Aufnahme neuer Schulden zu verzichten und damit die Netto-Null-Verschuldung zu erreichen. Hier sind laut Haushaltsplan rund 770 Millionen Euro eingeplant. Rülke: „Ich bleibe dabei, Grün-Rot zieht sich die Spendierhosen an, um sich die Wiederwahl im Jahr 2016 durch die Verteilung von Wahlgeschenken zu erkaufen.“