Rülke: Schulfrieden setzt Kompromissbereitschaft voraus

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, erteilt Forderungen nach einem „Schulfrieden” vorerst eine Absage. „Grün-Rot ist dabei, unser erfolgreiches Schulsystem und damit die Grundlage unseres Wohlstands zu zerstören. Das kann keine verantwortungsbewusste Opposition akzeptieren”, sagte Rülke. Grün-Rot verübe im Wochentakt Anschläge auf das Schulsystem des Landes. Als Beispiele nannte Rülke den Einheitslehrplan, ein Abschulungsverbot, das Verbot des Sitzenbleibens und jüngst den Einheitslehrer. Nur durch die Wachsamkeit der Opposition gelinge es, einen Teil dieser Grausamkeiten zu verhindern. Wenn eine Regierung einen Schulfrieden wolle, so müsse sie mit der Opposition über die Schulpolitik verhandeln. „Wer seine Politik diktiert, der kann keinen Frieden mit der Opposition erwarten“, so Rülke.