Pressemitteilung

30.Mai 2020 - Energie
https://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/goll-so-eine-nacht-darf-sich-nie-wiederholen/

Bei EEG-Umlage gilt: Absenken ist gut, Abschaffen ist besser


Zur Aufforderung des Umweltministers Franz Untersteller an die Bundesregierung, die Strompreise für Verbraucher durch Absenkung der EEG-Umlage zu senken, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Dass Haushalte sowie mittelständische Unternehmen und Handwerksbetriebe bei den hohen Strompreisen dringend entlastet werden müssen, ist angesichts der Konjunkturkrise zwingend. Die durch staatliche Vorgaben erzeugten Rekordpreise können wir uns nicht mehr leisten. Ein Umdenken ist richtig.

Die Landesregierung kann nun zeigen, wie ernst sie es damit meint und auf Bundesebene vorstellig werden. Konsequent wäre es, die EEG-Umlage komplett abzuschaffen sowie den europäischen Emissionshandel zu erweitern und zu stärken. Diese Umlage hat sich als untaugliches planwirtschaftliches Element mit falschen Schwerpunktsetzungen, beispielweise beim Bau von Windrädern in Baden-Württemberg, erwiesen. Für die EEG-Umlage gilt: Absenken wäre gut, Abschaffen wäre besser.“

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