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Rülke: Sitzmann muss sich von spekulativen Zinswetten schnellstens trennen

Hans-Ulrich Rülke

Pforzheim sollte mahnendes Beispiel für das Land Baden-Württemberg sein

Nachdem bekannt geworden ist, dass das Land Baden-Württemberg bei spekulativen Zinswetten derzeit einen Verlust von vier Milliarden Euro zu Lasten der Steuerzahler erleidet, fordert der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Hans-Ulrich Rülke eine Ende dieser hochspekulativen Geschäfte. Aus Rülkes Sicht muss die Landesregierung dringend aus dem „traurigen Schicksal einiger Kommunen“ lernen, die Millionenverluste erlitten haben. So habe seine Heimatstadt Pforzheim im Jahre 2010 diese illegalen Zinswetten beendet, zunächst einen Verlust von rund 60 Millionen Euro realisiert, aber einen Gutteil der Verluste von den Banken zurück erstritten. Diesem Beispiel solle Sitzmann folgen, so Rülke weiter.

„Es kann nicht sein, dass eine Finanzministerin zockt und der Steuerzahler Milliarden verliert!“, so der FDP-Fraktionschef. Sitzmann solle diese illegalen Geschäfte umgehend beenden und im Interesse des Steuerzahlers rückabwickeln. Dies sei ihr auch strafrechtlich zu raten. Schließlich habe erst vor wenigen Monaten das Landgericht Mannheim die Pforzheimer Verantwortlichen zu Gefängnisstrafen auf Bewährung verurteilt. Er hoffe, dass Finanzministerin Sitzmann nicht auch vorhabe, auf der Anklagebank Platz zu nehmen, so Hans-Ulrich Rülke abschließend.

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Mitteilung Nr. 22/08/2018

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