Pressemitteilung

02.September 2020 - Naturschutz / Wohnungsbau

Landesregierung verkauft Schottergartenverbot als die Lösung im Kampf gegen das Artensterben, obwohl sie nicht einmal weiß, wie viele es davon im Land gibt.


Als „planlos“ bezeichnet der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, das Vorgehen der Landesregierung beim Schottergartenverbot:

„Der grün-schwarze Rosenkrieg, den Umweltminister Untersteller und Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut seit Monaten über die Auslegung des von ihnen selbst beschlossenen Verbots von Schottergärten für bereits angelegte Altbestände bieten, ist offenbar nicht schon bizarr genug. Nun bringt unsere diesbezügliche Kleine Anfrage (Drucksache 16/8611) auch noch ans Licht, dass Grün-Schwarz nicht einmal weiß, wie viele Schottergärten es im Land überhaupt gibt. Trotzdem verkauft die Landesregierung das Schottergartenverbot als die Lösung im Kampf gegen das Artensterben. Das ist Aktionismus im Blindflug.

Auf unsere Frage, wie sich nach Auffassung der beiden Ministerien die rechtliche Situation für bereits bestehende Schottergärten in Privateigentum darstelle, erhielten wir die Antwort: ‚ Es handelt sich um eine Rechtsfrage, die abschließend nur durch eine gerichtliche Entscheidung geklärt werden könnte.‘ Das heißt im Klartext, dass sich die Ministerien nicht mal die Mühe gemacht haben, zu überprüfen, ob die bisherige Rechtsvorgaben in der Praxis vielleicht ausgereicht hätten.  Stattdessen setzte man einen Kurs mit vollen Segeln und rechtlich offenen Fragen an Bord. Nun bürden Umweltminister Untersteller und Wirtschaftsministerin Hoffmeister Kraut ihren Rosenkrieg auch noch den Juristen auf.

Selbst die Verantwortung, die Bürger ausreichend über die Gesetzesänderung und das Schottergartenverbot zu informieren, schiebt die Regierung auf die Medien ab: (‚große mediale Aufmerksamkeit‘) und schlussfolgert: ‚ Es ist daher davon auszugehen, dass das Schottergartenverbot in der Öffentlichkeit bereits hinreichend bekannt ist.‘ Professionelles Regierungshandeln sieht anders aus, das Land setzt lieber auf die missgünstige Nachbarschaftsüberwachung.

Umweltminister Untersteller und Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut täten gut daran, wenn sie die Gartengestaltung lieber der Eigenverantwortung der Bürger überlassen und sich stattdessen um Themen wie die Rettung der Arbeitsplätze, die Transformation der Automobilindustrie, die Herausforderungen der Digitalisierung oder schlicht der Ermöglichung wirksamen Artenschutzes in unserer Industriegesellschaft kümmern würden!“

Als PDF Datei herunterladen

Weitere Pressemitteilungen zum Thema

20.05.2021 - Posted in:Haushaltspolitik/ Wohnungsbau

Rülke: Die Koalition der ungedeckten Schecks

Niemand weiß, was dieser Koalitionsvertrag für unser Land bedeutet „Ministerpräsident Kretschmann verkauft Landtag und Bürger für dumm“ – so der…
10.05.2021 - Posted in:Forst- und Holzwirtschaft/ Klimaschutz/ Naturschutz

Rülke: Wir müssen die einzigartigen Leistungen des Waldes für die Gesellschaft und die Natur bewahren

Die FDP/DVP Fraktion wird dem Landeswaldverband und seinen Mitgliedern auch in der neuen Legislaturperiode ein verlässlicher Ansprechpartner sein. Anlässlich der…
15.04.2021 - Posted in:Wohnungsbau

Reich-Gutjahr: Mietendeckel-Urteil schafft Klarheit und ist elementar für alle Akteure im Wohnungsbau

Der Mietpreisdeckel verstößt gegen das Grundgesetz. Zügiges Bauen statt Ideologie ist das Gebot der Stunde. Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum…
15.02.2021 - Posted in:Wohnungsbau

Reich-Gutjahr: Wohnungsmangel wird nicht mit Verbotspolitik zu lösen sein

Rückwärtsgewandte Gesetzesnovelle kaschiert verfehlte Wohnungsbaupolitik und ignoriert technologische und soziale Veränderungen   Gabriele Reich-Gutjahr, wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion im Landtag…
15.01.2021 - Posted in:Energiewende/ Wohnungsbau

Karrais und Reich-Gutjahr: Solarpflicht auf Wohngebäuden geht an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger vorbei

Wirksame Fortschritte beim Klimaschutz erreichen wir nur, wenn wir marktwirtschaftliche Instrumente nutzen und echte Anreize schaffen.   Zur Resolution der…
16.12.2020 - Posted in:Wohnungsbau

Reich-Gutjahr: Strukturwandel von Wirtschaft und Gesellschaft sollte nicht mit Verbotspolitik begegnet werden

Sinnlose Gesetzesnovelle wird keinen Beitrag gegen Wohnungsmangel leisten. Gabriele Reich-Gutjahr, wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, erklärt…
25.06.2020 - Posted in:Naturschutz

Karrais: Gesetzesentwurf nimmt einseitige Schuldzuweisungen an die Landwirtschaft vor

Umwelt- und Artenschutz sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Zur heutigen ersten Lesung des Gesetzes zur Änderung des Naturschutzgesetzes und des Landwirtschafts-…
19.06.2020 - Posted in:Landwirtschaft/ Naturschutz

Hoher und Karrais: Pauschale und starre Vorgaben zur Pestizidreduktion sind Irrweg

Gesetzesentwurf der Regierung nimmt einseitige Schuldzuweisungen vor. Zur Meldung, dass die Landesregierung eine Gesetzesänderung für mehr Artenschutz freigegeben habe, wobei…
17.06.2020 - Posted in:Landwirtschaft/ Naturschutz/ Umwelt und Energiewirtschaft

Karrais und Hoher: Umwelt- und Artenschutz sind gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Pauschale und starre Vorgaben zu Pestizidreduktion und zum Biolandbau sind Irrweg. Zur heutigen öffentlichen Anhörung im Landtag zum Volksantrag „Gemeinsam…
12.03.2020 - Posted in:Naturschutz

Karrais: Landeswaldgesetz ist die falsche Stelle für Windenergie-Regulierung

FDP fordert abermals Änderung des Landesplanungsrechts zugunsten von Ausschlussgebieten. Zur ersten Beratung eines Gesetzentwurfs der AfD-Fraktion über eine Änderung des…