Rülke: SPD will nun FDP-Vorschlag umsetzen
In einer Landtagsdebatte zum Nachtragshaushalt 2014 hat sich der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, erfreut darüber geäußert, dass sich nach Finanzminister Nils Schmid die gesamte Landes-SPD nun hinter einen Vorschlag stellt, den die FDP-Fraktion bereits im Sommer 2013 in den baden-württembergischen Landtag eingebracht hatte.
Nach Auffassung der FDP-Fraktion zeigten Rücklagen in Höhe von mittlerweile drei Milliarden Euro im Landeshaushalt, dass neue Schulden unnötig und eine Versündigung an folgenden Generationen seien. Die Nullneuverschuldung sei 2013 und 2014 genau so möglich wie 2008, 2009, 2011 und 2012. Lediglich eine „peloponnesische Haushaltsmentalität“ der Regierung Kretschmann führe zu neuen Schulden. Im Gegensatz zum Ministerpräsidenten habe dies aber nun immerhin der Finanzminister eingesehen. Gebetsmühlenartig habe Nils Schmid drei Jahre lang gepredigt, dass neue Schulden bis 2020 unumgänglich seien. Schuld daran trage die frühere Landesregierung mit Erblasten und strukturellen Defiziten. Aus heiterem Himmel habe Schmid nun zugegeben, dass alles Gerede von Erblasten und Strukturdefiziten erstunken und erlogen gewesen sei und von sich aus die Nullneuverschuldung ab 2016 angekündigt.
Das hätte Schmid bereits im Juli 2013 haben können. In der 74. Sitzung des 15. Landtags von Baden-Württemberg habe die grün-rote Landtagsmehrheit am 17. Juli 2013 einen entsprechenden Gesetzentwurf der FDP-Fraktion abgelehnt. „Wir haben Ihnen einen Kompromiss angeboten. Den wollten Sie nicht. Jetzt kommen Sie selber damit“, so Rülke wörtlich. Staatssekretär Rust habe damals ausweislich des Plenarprotokolls erklärt: „Ich würde mich wirklich gern mit Ihnen vier Stunden zusammensetzen…und dann tauschen wir uns ganz sachlich in einem klassischen Disput über die Zahlen aus.“ Dazu Rülke: „Ich nehme an, Herr Staatssekretär, Sie haben sich diese vier Stunden Zeit genommen und am Ende auch ohne meine Hilfe kapiert, dass es geht. Denn mittlerweile sind Sie ja wohl auch der Meinung Ihres Ministers, sonst müssten Sie auf der Stelle die Konsequenzen ziehen“, so Rülke an die Adresse von Staatssekretär Rust.
Bemerkenswert seien auch die Ausführungen des finanzpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion Klaus Maier gewesen: „Der vorliegende Gesetzentwurf der FDP-Fraktion …sieht vor, das strukturelle Defizit bis 2016 abzubauen…das bedeutet also eine Verschärfung um etwa zwei Milliarden Euro. Ein Abbau des strukturellen Defizits in Höhe von 2,5 Milliarden Euro ist bis Ende 2016 bei realistischer Betrachtung nicht möglich, es sei denn, man möchte den Landeshaushalt ohne Rücksicht auf Verluste kaputtsparen.“ An die Adresse des Abgeordneten Maier fragte Rülke: „Herr Maier, wir würden gerne von Ihnen wissen, ob jetzt Ihr Finanzminister des Haushalt kaputtspart, oder ob Sie vor elf Monaten von diesem Rednerpult aus Unsinn verzapft haben? Eine dritte Möglichkeit gibt es nämlich nicht!“
Eine interessante These habe bei dieser Sitzung auch die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Muhterem Aras vertreten: „Wenn Sie das durchziehen wollen, dann müssten Sie, allein um 50 Prozent Ihrer Sparmaßnahmen über das Personal abzudecken, sofort und auf Dauer 4000 Stellen streichen.“ An Aras‘ Adresse fragte Rülke: „Bei Ihnen, Frau Aras, gibt es sogar drei Möglichkeiten: Es werden 4000 Stellen gestrichen oder der Finanzminister redet Unsinn, oder Sie haben Unsinn geredet. Auch von Ihnen würden wir gerne wissen, für welche Variante Sie sich entscheiden.“
Nach den Worten von Rülke werde immer deutlicher, dass die grün-rote Landesregierung in Steuereinnahmen schwimme. Man könne aber nicht haushalten und wolle zudem Milliarden für einen Volksbeglückungswahlkampf im Jahre 2016 bunkern. Finanzminister Schmid habe wenigstens einen Restfunken an Anstand im Leib und räume nun ein, dass neue Schulden im Jahre 2016 wirklich niemandem mehr zu vermitteln wären. Er hoffe sehr, dass die „grünen Hellenen“ dies möglichst bald auch einsehen. Das einfachste wäre gewesen, den Gesetzentwurf der FDP bereits im Juli 2013 zu beschließen. Man habe ja jetzt eingesehen, dass die FDP-Landtagsfraktion damals richtig lag.