Pressemitteilung

26.März 2018 - Verfassungsschutz

In der heutigen Pressemitteilung des Innenministeriums „Prozessauftakt gegen Osmanen – Vorwürfe gegen Innenministerium nicht haltbar!“ reagiert Innenminister Strobl auf die Kritik der FDP, Innenminister Strobl versage bei der Überwachung des Osmanen Germania Boxclubs. Die Vorwürfe sind nach Ansicht Strobls „fern jeder sicherheitspolitischen Sachkenntnis.“ Anders als in Hessen habe der baden-württembergische Verfassungsschutz keine Kompetenzen bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität. Dazu sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die FDP will den Osmanen Germania Boxclub nicht wegen seiner typischen Rockerkriminalität vom Verfassungsschutz beobachten lassen, diese gehört in die Hände der Polizei. Die Spur der Osmanen Germania führt jedoch zum türkischen Präsidenten Erdogan. Recherchen von Journalisten zeigen seit langem, dass es ein Beziehungsgeflecht zwischen dem Osmanen Germania Boxclub, dem Erdogan-Lobbyverein Union der Europäisch-Türkischen Demokraten (UETD), dem türkischen Geheimdienst und der quasi-staatlichen türkischen Stelle auf deutschem Boden, der DITIB, gibt. Dieses Netzwerk soll die türkischstämmige Bevölkerung in Deutschland für Erdogans türkisch-nationalistische und demokratiefeindlichen Ziele manipulieren. Deshalb ist der Verfassungsschutz gefordert.

Innenminister Strobl jedoch ordnet den Osmanen Germania Boxclub ausschließlich der Organisierten Kriminalität zu, um Erdogan zu schützen und Bundeskanzlerin Merkel bei ihrem Flüchtlingsdeal zu helfen.“

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