Rülke: Staatliche Pflichtaufgaben sind Stiefkinder der Regierungen Kretschmanns

Zur Meldung, Ministerpräsident Kretschmann vernachlässige nach Ansicht der Deutschen Polizeigewerkschaft die innere Sicherheit, wenn er bei einem 2,4 Milliarden-Nachtragshaushalt nur 24 Millionen in die innere Sicherheit investiere, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Kritik der Deutschen Polizeigewerkschaft ist richtig. Die grün-schwarze Koalition nutzt die stark angestiegenen Steuereinnahmen nicht zur besseren Erfüllung der staatlichen Pflichtaufgaben wie der inneren Sicherheit und zum Schuldenabbau. Stattdessen werden Interessen der grünen Klientel bedient. Der seit sieben Jahren regierende Ministerpräsident Kretschmann hat es zu verantworten, dass trotz der gestiegenen finanziellen Möglichkeiten die Polizei in falschen Strukturen, mit zu wenig Personal und unzureichender Ausrüstung arbeitet. So verfügt der polizeiliche Streifendienst noch nicht einmal flächendeckend über Smartphones und Laptops, muss die Polizei im Einsatz auf Papier arbeiten und die Daten im Polizeirevier in den Computer übertragen. Dafür soll kein Geld da sein. Auf der anderen Seite werden aber beispielsweise 50 Millionen Euro in ein Besucherzentrum im Nationalpark Schwarzwald versenkt und für Millionen überflüssige Stellen in den Ministerien und Behörden geschaffen, die dauerhaft den Haushalt belasten.“