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Rülke stellt Ergebnisse der baden-württembergischen Fraktionsklausur vor

Digitalisierung – Anfrage zur Energiepolitik – Vorbereitung Haushaltsberatungen

Die FDP/DVP Fraktion traf sich nach der Sommerpause zu einer Klausurtagung in Stuttgart. Dabei standen neben den Vorbereitungen auf die anstehenden Haushaltsberatungen und die Vorbereitung der unmittelbar anschließenden Klausursitzung mit den FDP-Landtagsfraktionen aus Hessen und Bayern umfangreiche Beratungen und Beschlussfassungen zu aktuellen politischen Themen im Mittelpunkt. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke stellt einige der Öffentlichkeit vor.

So verabschiedete die FDP/DVP Fraktion ein umfangreiches Papier mit der Überschrift „Digitalisierung in Baden-Württemberg gestalten“. Der Fraktionsvorsitzende betont die zentrale Bedeutung des Themas: „Digitalisierung umfasst alle Lebensbereiche und bildet die Grundlage für Wirtschaft und Gesellschaft nicht nur in Baden-Württemberg“, so Rülke. Dieser Tatsache müsse die Politik Rechnung tragen. „Dazu benötigen wir in Baden-Württemberg ein eigenständiges Digitalisierungsministerium. Die bisherige Aufstellung, dieses grundlegende Thema lediglich als eine Abteilung des Innenministers Thomas Strobl, erweise sich nach Aussagen Rülkes als absolut unzureichend. „Wir haben alle noch gut die Ankündigungen des Innenministers im Ohr, auch der letzte Schwarzwaldhof müsse an das schnelle Internet angebunden sein“, erinnert Rülke und kritisiert: „Wer die zahlreichen Funklöcher in Baden-Württemberg täglich erlebt, der muss dazu nicht in den Wald gehen. Bereits die flächendeckende Abdeckung mit 4G-Netz ist nicht gegeben, vom erforderlichen 5G-Highspeed-Anschluss ganz zu schweigen“, so Rülke. Neben einer grundsätzlich falschen Herangehensweise der Landesregierung, die sich an angeschlossenen Haushalten, aber nicht an der Fläche orientiere, sei der Fehler nach Angaben Rülkes vor allem bei den schleppenden Vergabeverfahren für Mobilfunkanlagen zu suchen. „Die Abdeckung mit leistungsfähigem Netz ist eine Frage der Infrastruktur, die zu einem leistungsfähigen Land gehört. Neben Anreizen und einer Mobilisierung der privatwirtschaftlichen Internetanbieter ist es Aufgabe des Staates, gegebenenfalls stärker lenkend und unter Einbeziehung der Kommunen die Lücken zu identifizieren und zu schließen“, fordert Rülke.

Gerade auch im Bereich der Verwaltungsdigitalisierung sieht Rülke einen Vorteil für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Rathäusern und Amtsstuben: „Für viele Menschen ist es nicht begreifbar, warum sie in allen Lebensbereichen ihre Anliegen online erledigen können, für den Kontakt mit dem Staat aber auf dem Rathaus eine Nummer ziehen und warten müssen.“ Ziel müsse das „Once-Only Prinzip“ sein, bei dem bürgerinnen und Bürger Dokumente wie Geburtsurkunden, Meldenachweise oder Handelsregistereinträge nicht mehr bei jeder Stelle erneut vorlegen müssten. Stattdessen sollten diese – sofern vom Antragssteller gewünscht – von der jeweiligen Behörde direkt in einem elektronischen Register abgefragt werden können. Liberales Leitbild müsse dabei die ständige Kontrolle der Nutzerinnen und Nutzer über ihre eigenen personenbezogenen Daten sein, hebt Rülke hervor.

In einer an die Landesregierung gerichteten Großen Anfrage beschäftigt sich die Fraktion eingehend mit den Potentialen von synthetischen und biogenen Gasen in der Energiewirtschaft. „Gase als Energieträgern kommt eine entscheidende Bedeutung zu, nicht nur bei der Erreichung der Klima-Ziele“, so Rülke. Er warnt eingehend auf die momentane Verengung auf Elektromotoren. „Wasserstoff hat ein riesiges Potential für die Energieversorgung der Zukunft. Statt die Elektromobilität mit all ihren Einschränkungen und schädlichen Umweltfolgen zu propagieren und massiv zu fördern, muss Baden-Württemberg die Chance nutzen und technologischer Spitzenreiter bei der Forschung und dem Einsatz von erneuerbaren Gasen, vor allem des Wasserstoffs, werden“, fordert Rülke. Er kündigt an, die Erkenntnisse aus der umfangreichen Anfrage auszuwerten und politisch mit konkreten Vorschlägen zu flankieren.

Vor den im Spätherbst beginnenden Beratungen zum Landeshaushalt legte die FDP/DVP Fraktion ihren politischen Kurs fest. „Die diesjährigen Haushaltsberatungen finden auf der Klippe zu konjunkturell schwächeren Zeiten statt. Jetzt erkennen wir, dass in den acht Jahren grün geführter Landesregierungen mit sprudelnden Steuereinnahmen in vielen Bereichen die Vorsorge für finanziell weniger üppige Zeiten fehlt“, so Rülke. Gleichzeitig werden wichtige Impulse für drängende Probleme nicht gesetzt. So sind die Baunebenkosten mit z.B. der Grunderwerbsteuer immer noch zu hoch. Hier wollen wir dem Bürger etwas zurückgeben und gleichzeitig Bauen verbilligen. Dazu werden wir eine deutliche Tilgung von Altschulden vorschlagen. Wenn nicht heute, wann dann?“, so Rülke.

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Mitteilung Nr. 18/09/2019

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