Pressemitteilung

13.September 2018 - Bildung, Jugend und Sport / Digitalisierung

Die FDP/DVP Fraktion war nach der Sommerpause zu einer zweitägigen Klausur in Berlin. Neben einer Reihe von Gesprächen mit dem FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner, der FDP-Bundestagsfraktion und der baden-württembergischen FDP-Landesgruppe im Bundestag beschäftigte sich die Fraktion bei ihrer Klausur mit einer Reihe von Themen. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke stellte einige der Öffentlichkeit vor.

So beschäftigte sich dir Fraktion mit dem Thema Bildungsföderalismus, auch vor dem Hintergrund der gemeinsamen Bundespressekonferenz des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) und seines Stellvertreters Thomas Strobl (CDU) am Dienstag dieser Woche. Rülke kritisierte beide für ihre ablehnende Haltung gegenüber einer Anpassung des Kooperationsverbots als „schädliche Querstellerei“. Beim Kooperationsverbot geht es um Möglichkeiten der finanziellen Unterstützung des Bundes für Gebäudesanierungen und Digitalisierung an Schulen, die bislang mit Verweis auf die Bildungshoheit der Bundesländer nicht erlaubt ist. Hier plädiert Rülke für eine pragmatische Haltung: „Mit fundamentaler Ablehnung schadet die Landesregierung dem Bildungsstandort“. Es sei jetzt eine wichtige Aufgabe der Landesregierung, Unterstützung möglich zu machen.

„Wir wollen ausdrücklich keinen Bildungszentralismus in Deutschland“, erklärt  Rülke in Bezug auf  weitere zukünftige Bildungsstrukturen, „setzen uns aber gleichwohl für feste Bildungsstandards ein, die vergleichbare Fähigkeiten bei Schulabschlüssen bundesweit festlegen. Mit welchen Lehrplänen und Schularten diese in jedem Bundesland erreicht werden, soll Sache der Länder bleiben“. Die grün-schwarze Landesregierung lasse leider jegliches Gespür für Bildungsföderalismus vermissen, kritisierte  Rülke.

Die Fraktion beschloss einen Entlassungsantrag gegenüber der Ministerin Theresia Bauer, der gemeinsam mit der Fraktion der SPD gestellt wird. Dieser soll bei der nächsten Landtagssitzung beraten und abgestimmt werden. Grundlage ist ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart, das Bauer schwerwiegende Fehler bei der Entlassung der ehemaligen Rektorin der Hochschule Ludwigsburg attestiert. Rülke dazu: „Wir sehen uns nun in unseren Vorwürfen gerichtlich bestätigt. Dass die Ministerin wissentliche Lügen und Fehlinformationen praktiziert, wie das Gericht beschreibt, entzieht ihr jegliches Vertrauen. Ich hoffe, dass sich die Grünen noch daran erinnern können, wie sie sich über meine Kritik an den Feinstauburteilen des Stuttgarter Verwaltungsgerichts empören konnten. Die nicht kritisierbare  Gültigkeit von Gerichtsurteilen gilt hoffentlich auch bei grünem Personal“, so Rülke.

Im Zusammenhang mit der Feinstaubdebatte begrüßten es die Fraktion und er persönlich sehr, dass sich die Landesregierung mittlerweile traue, gegen Gerichtsurteile mit Fahrverboten in Berufung zu gehen. „Das hätten wir uns früher gewünscht und ich habe das auch schon viel früher gefordert. Es gäbe es jetzt noch mehr Möglichkeiten, ohne Fahrverbote auszukommen, wenn die grün-schwarze Landesregierung nicht so lange für ihre Courage gebraucht hätte“, so Rülke.

Ausgiebig befasste sich die Fraktion mit der Zukunft der gescheiterten digitalen Bildungsplattform „ella“. Rülke stellte fest, dass weiter darüber Aufklärungsbedarf bestehe, wie es zu diesem Desaster beim bislang größten Digitalisierungsprojekt des Landes kommen konnte. Die Fraktion halte einen Neustart bei dieser Sache für unerlässlich, zumal die angekündigte Frist für einen neu aufgesetzten und unterschriftsreifen Vertrag am 31. August abgelaufen sei. „Hier hilft nur gründliche Aufarbeitung und vor allem ein tragfähiges Digitalkonzept für das Land“, so Rülke und schloss zur weiteren Ursachenfindung auch einen Untersuchungsausschuss im Landtag nicht aus.

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