Rülke: Strobl droht als Innenminister Verlust der Glaubwürdigkeit

Hans-Ulrich Rülke

FDP sieht „Staatsversagen“ nach abermaligem Asylantrag eines Abgeschobenen bestätigt

Zu einem Bericht des Nachrichtenportals „welt.de“ über die Rückkehr eines Kameruners nach Baden-Württemberg, der als einer der Rädelsführer der Übergriffe gegen Polizeibeamte in der Landeserstaufnahmestelle Ellwangen gilt und daher abgeschoben wurde, und zum diesbezüglichen Kommentar des Bundesvorsitzenden der Polizeigewerkschaft Rainer Wendt, bei Abschiebungen liege in Deutschland „Staatsversagen“ vor, sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans Ulrich-Rülke:

„Wir erwarten jetzt von Innenminister Strobl, dass er sich unverzüglich erklärt. Erst entsteht aufgrund mangelnden Krisenmanagements ein rechtsfreier Raum in der Landeserstaufnahmestelle Ellwangen, dann werden die Rädelsführer dieser gewalttätigen Übergriffe mit einem immensen Aufwand abgeschoben und nun kommt der erste von ihnen einfach so ungehindert nach Baden-Württemberg zurück, um abermals einen Antrag auf Asyl zu stellen. Nach den Vorkommnissen von Ellwangen wurden wir Freien Demokraten von Herrn Strobl noch beschimpft, weil wir von Staatsversagen gesprochen hatten. Nun redet sogar die Polizeigewerkschaft von Staatsversagen. Sollte der Fall des zurückgekehrten Kameruners nicht zeitnah im Sinne der Rechtsstaatlichkeit geklärt werden, läuft Herr Strobl Gefahr, als Innenminister jegliche Glaubwürdigkeit zu verwirken.“

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Mitteilung Nr. 21/12/2018

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