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Rülke: Strobl soll nicht fragwürdige Behauptungen verbreiten, sondern erklären, wie er die Zustimmung der Grünen zum Ankerzentrum in Heidelberg gewinnen will

Zur Aussage von Innenminister Strobl, das Ankunftszentrum in Heidelberg sei Vorbild für Ankerzentren, und zu den Plänen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, in Heidelberg ein Ankerzentrum zu errichten, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Im Mai behauptete Innenminister Strobl, mit dem Ankunftszentrum in Heidelberg existiere in Baden-Württemberg bereits ein Ankerzentrum. Auf unseren Hinweis, es gebe in Baden-Württemberg keine Ankerzentren im Sinne Seehofers, in denen die Flüchtlinge leben und gleichzeitig unter anderem das BAMF, Jugendämter, Ausländerbehörden und die Justiz Räume und Personal unterhalten, wurde Strobl dann von seinem Ministerium korrigiert.

Statt nun erneut fragwürdige Behauptungen zu verbreiten, sollte Innenminister Strobl lieber erklären, wie er die Grünen dazu bringen will, dem vom BAMF geplanten Ankerzentrum in Heidelberg zuzustimmen. Immerhin haben die Grünen ein solches Zentrum in Baden-Württemberg bereits abgelehnt.“

 

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Mitteilung Nr. 08/07/2018

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