Pressemitteilung

21.Februar 2019 - Fahrverbote / Verkehr

In der heutigen Debatte mit dem Titel „Kampf um den Diesel: Grün-Schwarz demonstriert gegen sich selbst“ sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Indem der Kreisverband Stuttgart der CDU gegen Diesel-Fahrverbote demonstriert, tut er dies nicht nur gegen die Landesregierung, sondern auch den eigenen Landesvorsitzenden Thomas Strobl. Dieser hat es nicht verstanden, dem grünen Koalitionspartner in der Landesregierung in die Arme zu fallen, als es um Fahrverbote ging.“

Der grüne Verkehrsminister Hermann hätte nach Aussage Rülkes die CDU unter ihrem Vorsitzenden Strobl „schlichtweg über den Tisch gezogen.“ Fahrverbote seien von Winfried Hermann ideologisch gewollt. Dieser verschleppe die Maßnahmen zur Luftreinhaltung absichtlich, um diese schließlich durchzusetzen, kritisiert Rülke und weiter: „Dies kann er auch deshalb erreichen, weil Thomas Strobl als Kabinettsmitglied und CDU-Landesvorsitzender ja öffentlich zugibt, die Details der Maßnahmen zur Luftreinhaltung nicht zu verstehen!“

Rülke erinnert an die Aussage Strobls, wonach es mit der CDU keine flächendeckenden Fahrverbote für Dieselfahrzeuge Euronorm 5 geben werde. „Ich frage mich aber schon, wie sie das jetzt vor er endgültigen Klärung durch Gerichte bereits fest zusagen können“, so Rülke und weiter: „Offenbar handelt es sich hier doch um eine politische Entscheidung. Daher fordere ich Sie auf, die Fahrverbote für Diesel Euronorm 4 aufzuheben. Vor dem Hintergrund der jetzt angekündigten zusätzlichen Probenahmestellen in allen Stuttgarter Stadtteilen und der kritischen Überprüfung am Neckartor muss ein Moratorium des flächendeckenden Fahrverbotes her.“

„Ich fordere: Machen Sie Schluss mit diesen Fahrverboten. Sie sind ein Anschlag auf den Automobilstandort Baden-Württemberg, auf die heimische Zuliefererindustrie, auf Arbeitsplätze, Wohlstand und sie sind unsozial!“, so Rülke abschließend.

Als PDF Datei herunterladen

Weitere Pressemitteilungen zum Thema

20.11.2020 - Posted in:Verkehr

Haußmann: Finanzierungsfrage des ÖPNV nicht als Kampfinstrument gegen Autofahrer nutzen

Attraktivität der Verkehrsträger ohne Strafen erhöhen.   Zur Meldung, wonach die Kommunen offen seien für neue Finanzierungsmöglichkeiten des Nahverkehrs, bei…
11.11.2020 - Posted in:Verkehr

Haußmann: Lärmschutz braucht mehr als Verbote

Ganzheitlicher Ansatz erforderlich.   Im Zusammenhang mit der Diskussion des Antrags der Fraktion der Grünen „Leiser ist gesünder – Lärmschutz…
25.09.2020 - Posted in:Straßenverkehr/ Verkehr

Rülke: Kretschmann bei Elektroautos weit realistischer als seine Partei

Autofeindschaft der Grünen zerstört die industrielle Basis in Baden-Württemberg.   Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg,…
17.09.2020 - Posted in:Fahrverbote/ Straßenverkehr

Haußmann: Fahrverbot für Euro-5-Diesel in der kleinen Umweltzone Stuttgart weder erforderlich noch verhältnismäßig

Gutachten gibt klare Antworten. Zum „Ergänzungsgutachten zur immissionsseitigen Wirkungsermittlung (einschl. verkehrliche Betrachtung) von Maßnahmen zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart“, woraus…
17.08.2020 - Posted in:Fahrverbote/ Straßenverkehr/ Verkehr

Haußmann: Die Spatzen pfeifen es längst von den Dächern, dass die Fahrverbote nicht mehr zu rechtfertigen sind

Der grüne Verkehrsminister Hermann sitzt im Bremserhäuschen.   Zum Streit zwischen Verkehrsminister Hermann und der CDU um Fahrverbote in der…
17.08.2020 - Posted in:Fahrverbote/ Verkehr

Rülke: Kretschmann soll Verkehrsminister Hermann endlich zur Ordnung rufen

Grün-Schwarz hätte erforderliche Messungen schon längst machen müssen.   Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann angesichts verbesserter Luftwerte die seit dem…
06.08.2020 - Posted in:Fahrverbote/ Straßenverkehr/ Verkehr

Haußmann: Erfolg der Technik lässt Fahrverbote endgültig zur grün-schwarzen Strafmaßnahme verkommen

Verhältnismäßig wäre es, nun auf Fahrverbote zu verzichten. Zur heutigen Vorstellung der Auswertung der am Neckartor aufgestellten Filtersäulen erklärt der…
23.07.2020 - Posted in:Fahrverbote/ Straßenverkehr

Haußmann: Sachgerechte Debatte um Motorradlärm

Im Zusammenhang mit der Diskussion um Fahrverbote für Motorräder erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg,…
30.06.2020 - Posted in:Fahrverbote

Haußmann: Weitere Dieselfahrverbote wären vermeidbar gewesen

Frühzeitig vollen Rechtsweg ausschöpfen und Maßnahmenbündel Zur Meldung, wonach ab 1. Juli in Stuttgart flächendeckende Fahrverbote für Euro-5-Diesel gelten würden,…
18.05.2020 - Posted in:Fahrverbote

Rülke: Bei wirklichem Willen wären weitere Fahrverbote abwendbar

Im Zusammenhang mit der Meldung, wonach der Amtschef des Verkehrsministeriums geäußert habe, nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs über die Beschwerde…