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Rülke: Strobls Ankündigung der Vermeidung von weiteren Fahrverboten völlig unglaubwürdig

Hans-Ulrich Rülke

Erst in der vergangenen Woche lehnte das die CDU im Landtag ab

Zur Ankündigung der grün-schwarzen Landesregierung, Fahrverbote für Diesel Euronorm 5 in Stuttgart zu vermeiden und den Druck, den der stv. Ministerpräsident Thomas Strobl für die CDU dafür versprochen hat, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Das ist wieder einmal eine völlig unglaubwürdige Ankündigung von Thomas Strobl. Die CDU-Fraktion hat in der vergangenen Woche noch genau das in namentlicher Abstimmung im Landtag abgelehnt. Wer es nicht einmal geschafft hat, dass bereits beschlossene Maßnahmen zur Verhinderung von Fahrverboten umgesetzt werden, der wird niemals Fahrverbote verhindern können, die Hermann bereits fest im Blick hat.“

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Mitteilung Nr. 03/02/2019

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