Rülke: Transitzonen müssen an der Grenze Deutschlands sein – Ministerpräsident soll seinen Sprecher nicht von Haftanstalten und Stacheldrahtzäunen schwadronieren lassen

In der Diskussion um mögliche Transitzonen hat sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, klar für Transitzonen direkt an der Landesgrenze ausgesprochen. „Angesichts der anhaltenden Flüchtlingsströme können diese Zonen nicht im Landesinnern sein, denn Flüchtlinge ohne Aussichten auf eine Genehmigung ihrer Asylanträge sollten von vornherein das klare Signal erhalten, rasch wieder die Ausreise antreten zu müssen“, sagte Rülke. Der FDP-Fraktionsvorsitzende forderte Ministerpräsident Kretschmann auf, seinen Sprecher nicht von Haftanstalten und Stacheldrahtzäunen schwadronieren zu lassen, sondern sich energischer für beschleunigte Asylverfahren einzusetzen. Rülke: „Auch in den Transitzonen gilt die demokratische Grundordnung Deutschlands, womit eine rechtsstaatliche Prüfung der Asylanträge gesichert wäre.“