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Rülke: Trendwende in der Wohnbaupolitik nötig

Hans-Ulrich Rülke

Bildungspolitik wird landespolitische Schlüsselrolle zukommen

Ein Schwerpunkt bei der Klausursitzung der FDP/DVP Fraktion in Aalen war der Bereich Wohnraumpolitik. Dazu verabschiedete die Landtagsfraktion ein Positionspapier mit der Überschrift „Wohnraum schaffen – Eigentum fördern“. Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke, stellte das Papier auf der Landespressekonferenz im Anschluss an die Klausursitzung vor.

„Wir setzen uns für eine Trendwende in der Wohnbaupolitik ein.  Es geht dabei um eine Schlüsselfrage für Baden-Württemberg. Bei allen regionalen Unterschieden auf dem Immobilienmarkt ist festzustellen: Wohnraum gehört zur Lebensgestaltung, Wohneigentum ist eine Frage der existentiellen Absicherung und der Vorsorge gleichermaßen.  Festzustellen ist jedoch auch, dass die bisherige Politik der Subventionierung, Reglementierung und Überwachung in keiner Weise für Entspannung auf dem Wohnungsmarkt gesorgt hat. Wir setzen dem konkrete Anreize und Entlastung gegenüber. Es ist höchste Zeit, dass hier umgesteuert wird, der bisherige Kurs ist auf ganzer Linie gescheitert“, so Rülke.

In dem Papier fordert die Landtagsfraktion eine grundsätzliche Novelle der Landesbauordnung. „Hier fordern wir von der zuständigen Ministerin Hoffmeister-Kraut, ihren diesbezüglichen Ankündigungen endlich Taten folgen zu lassen. Teilweise absurde ideologische Vorschriften, die auf dem Mist der Grünen gewachsen sind, gehören endlich abgeschafft. Beispiele dafür sind die Pflicht zur Erstellung von überdachten Fahrradstellplätze oder Dachbegrünungen, aber auch überbordende Brandschutzauflagen, Gaubengrößen oder energetische Sanierungsvorschriften. Diese und eine Reihe von Vorschriften wie starre Stellplatzverordnungen, die erwiesenermaßen untaugliche Mietpreisbremse, die Kappungsgrenzen-Verordnung oder das anachronistische Zweckentfremdungsverbot müssen weg, um Investitionen in Wohnraum wieder attraktiver zu machen“, forderte Rülke.

„Ohne ausreichende Fläche kann nicht gebaut werden“, stellte Rülke fest, „und deshalb muss die Ausweisung von Bauplätzen erleichtert werden.“  Dafür  fordert die Fraktion unter anderem die Abschaffung der sogenannten Plausibilitätsprüfung, die die kommunale Steuerung der städtebaulichen Entwicklung und damit auch die Ausweisung von Bauland über die gebotene Fokussierung auf die Innenentwicklung hinaus einschränkt, sowie die Streichung der über die bundesnaturschutzrechtliche Kompensationspflicht hinausgehenden Regelungen des Landeswaldgesetzes zur Waldumwandlung und zum Waldausgleich und im Zuge dessen die Entbürokratisierung der entsprechenden Genehmigungsverfahren.

Zur Erhöhung der Investitionsbereitschaft setzt sich die Fraktion für die Absenkung der Grunderwerbsteuer auf 3,5 % ein. Diese war 2011 von der damaligen grün-roten Landesregierung auf 5% erhöht  worden. „Dies stellt eine unnötige Erschwerung des Erwerbs von Wohneigentum gerade für junge Familien und Einkommensschwächere dar“, kritisierte Rülke. Zur Gegenfinanzierung fordert die Fraktion eine kritische Überprüfung und massive Verschlankung bestehender staatlicher Förderprogramme. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Staat hier steuerlich in großem Maße zulangt und auf der anderen Seite dann Subventionen verteilt“, so Rülke.

Ein weiterer wichtiger Punkt bei der Fraktionsklausur war der Rückblick auf das Dreikönigstreffen, mit dem die Freien Demokraten vor wenigen Tagen das politische Jahr eröffneten. „Die intensive Beratung und Beschlussfassung eines umfangreichen Antrags zur Bildungspolitik beim Dreikönigstreffen bestätigte den Kurs der Landtagsfraktion, Bildung und vor allem die Qualität der Bildung in Baden-Württemberg zu thematisieren. Ideologische und zum Teil überhastete Umbauten im Bildungswesen unter Grün-Rot und deren Weiterführung unter Grün-Schwarz zeigen nun ihre verheerende Wirkung. Forschungsergebnisse bestätigen zunehmend dringlicher den freien Fall des Bildungsniveaus in Baden-Württemberg. Wir sind bereit, das Thema Bildung in den kommenden Jahren intensiv zu bearbeiten und für unsere Konzepte zu werben. Beispielsweise die Abschaffung des bisherigen Kooperationsverbots, das Investitionen des Bundes in Infrastruktur der Schulen ermöglichen würde, werden wir in Zusammenarbeit von Landtags- und Bundestagsfraktion angehen.“, kündigte Rülke an.

Die Landtagsfraktion tagte am Mittwochnachmittag gemeinsam mit den zwölf FDP-Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg. Dabei wurden weitere umfangreiche Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen der Landes- und Bundesebene beraten. Eine eindeutige Haltung der liberalen Parlamentarier aus Land und Bund unterstrich Rülke: „Wir werden uns in den Parlamenten eindeutig und unmissverständlich von der zunehmend rechtsextremen AfD abgrenzen. Deren Abgeordnete sind in keiner Weise politikfähig, das sehen wir bereits im Landtag. Wir werden weiter an unserem Kurs festhalten, dass wir zu Themen Positionen beziehen, die die Menschen im Land bewegen und eindeutige demokratische Alternativen aufzeigen.“

ANLAGE: „Wohnraum schaffen – Eigentum fördern“ – Positionspapier Wohnungsbau der FDP/DVP Fraktion

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Mitteilung Nr. 08/01/2018

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