Rülke und Glück: Energiekonzerne sind aufgerufen, erst die zugesagten Milliarden-Rückstellungen bereitzustellen

Zu Berichten, wonach die Energiekonzerne EnBW, RWE und Eon ihr gesamtes Atomgeschäft mit Hilfe eines Altlastenfonds an den Bund übertragen wollen, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der energiepolitische Sprecher Andreas Glück:

„Eine Stiftungslösung, die allein darauf hinausläuft, dass sich die Betreiber beim Kraftwerksrückbau und bei der Endlagerung auf Kosten der Steuerzahler einen schlanken Fuß machen, ist indiskutabel, zumal man die tatsächlichen Ausstiegskosten heute noch nicht abschließend kennt. Deshalb sind die Konzerne erst einmal dazu aufgerufen, die zugesagten Milliarden-Rückstellungen bereitzustellen. Wenn eine Stiftungs- oder Fondslösung aber dazu beitragen kann, den Ausstieg aus der Kernenergie in geordnete Bahnen zu lenken, gebildete Rückstellungen vor Unternehmensinsolvenzen zu schützen und Streitigkeiten wie jene über die Brennelementesteuer oder Schadensersatzforderungen beizulegen, sollte man dies gemeinsam mit den Kraftwerkseignern diskutieren.“