|   

Rülke und Glück: Grün-Rot soll sich von Windkraft verabschieden

Statt weiterer ideologischer Fokussierung sollte die Landesregierung sich auf Energieeffizienz, energetische Sanierung, Netzausbau und Speicherkapazitäten konzentrieren

Die FDP-Landtagsfraktion fordert die grün-rote Landesregierung auf, sich von ihren Plänen zum Ausbau der  Windenergie zu verabschieden.  Wie der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der energiepolitische Sprecher Andreas Glück auf einer Landespressekonferenz in Stuttgart erklärten, sei das Ziel, bis zum Jahr 2020 zehn Prozent der Stromversorgung aus Windkraft zu bestreiten, weder wirtschaftlich noch realistisch. Die grün-rote Landesregierung habe seit ihrem Amtsantritt den Bau von jährlich durchschnittlich elf neuen Windenergieanlagen erreicht. Diese Ausbeute sei so mager, dass man auf den weiteren Ausbau der Windenergie in Baden-Württemberg auch gänzlich verzichten könne, so Rülke und Glück.

Statt der weiteren ideologischen Fokussierung auf die Windenergie sollte die Landesregierung die frei werdenden Mittel in den Bereichen Energieeffizienz und energetische Sanierung, Netzausbau und Speicherkapazitäten wirtschaftlicher einsetzen. „Wir wenden uns nicht gegen die wirtschaftlich sinnvolle Nutzung der Windenergie, sie muss sich aber ohne Subventionen tragen“, sagten Rülke und Glück bei der Vorstellung eines Impulspapiers zur Energiewende mit dem Titel „Wege in eine wirtschaftlichere  und solidiere Energiewende – Effizienz und Innovation statt Ideologie.“

Rülke und Glück verwiesen auf Messungen des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), wonach Windenergieanlagen in der Nordsee auf durchschnittlich 4.260 Jahresvolllaststunden kommen, in Baden-Württemberg hingegen im Schnitt nur auf 1.252 Jahresvolllaststunden. Baden-Württemberg ist demnach in Deutschland mit Abstand der schlechteste Standort für Windenergieanlagen. Große Potenziale für Baden-Württemberg sehen Rülke und Glück dagegen in den Bereichen Energieeffizienz und Innovation. „Baden-Württemberg ist nicht sonnenreich, nicht windhöffig, aber technologisch hoch entwickelt“, so die beiden FDP-Politiker. Durch Energieeffizienzmaßnahmen in Gewerbe und Industrie sowie durch energetische Gebäudesanierung ließen sich die Ziele der Energiewende deutlich kostengünstiger erreichen.

Nach den Worten von Rülke und Glück muss die Energiewende in einer sinnvollen Reihenfolge organisiert werden. Dazu sollte der weitere Zubau der nicht grundlastfähigen Stromerzeugungsquellen wie Sonne und Wind zunächst verlangsamt werden. Die Nutzung von Energieeffizienz (z.B. Kraftwärmekopplung, Nahwärme, Gebäudesanierung), der Ausbau der Stromtrassen und -netze sowie die Erschließung von Speicher- und ausländischen Kuppelkapazitäten müsse demgegenüber beschleunigt werden. Eine sinnvolle Abfolge der Schritte zur Energiewende stellt sich nach den Vorstellungen der FDP-Landtagsfraktion wie folgt dar:

  1. 1.  Energieeffizienz und energetische Sanierung: In diesem Zusammenhang bekräftigten Rülke und Glück die FDP-Forderung nach der steuerlichen Absetzbarkeit energetischer Gebäudesanierungen.
  2. 2.  Netzausbau: Die erforderlichen Technologien und das Know-How stünden  bereits zur Verfügung. Planung und Umsetzung benötigten aber noch Zeit. Es habe sich gezeigt, dass die Mischzuständigkeiten beim Netzausbau zu Stillstand führen. Die populistische Verhinderungspolitik des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer sei dafür ein deutlicher Beleg. Rülke und Glück: „Deshalb fordern wir eine reine Bundeszuständigkeit für die Stromautobahnen, so wie es sie bei den Autobahnen bereits gibt. Die hohen Subventionen für Sonne und Wind sind an dieser Stelle besser angelegt.“ 
  3. 3. Speicherkapazitäten: Die erforderlichen Technologien stünden bisher nur in sehr begrenztem Umfang zur Verfügung. Wirtschaftlich und großtechnisch einsetzbar seien nach heutigem Stand nur Pumpspeicherkraftwerke, deren Ausbau jedoch aufgrund geographischer Gegebenheiten an Grenzen stoße. Im Jahr 2011 lag das gesamte deutsche Stromspeichervolumen  nach Angaben der Deutschen Energie-Agentur (DENA) bei nur 0,04 Terrawattstunden (Pumpspeicherkraftwerke). In demselben Jahr lag der deutsche Bruttostromverbrauch bei 606,8 TWh. Sämtliche deutschen Speicherkapazitäten zusammen hätten also nicht einmal ausgereicht, um Deutschland für 35 Minuten mit Strom zu versorgen. Auch bei dieser Entwicklung wären die enormen Subventionen, die wir für die Solar- und die Windenergie ausgeben, besser angelegt, so Rülke und Glück.
  4. 4. Verstärkter Zubau nicht grundlastfähiger (volatiler) erneuerbarer Energien: Erst wenn die ersten drei Schritte weitgehend umgesetzt seien, könne der Wandel hin zu einer nahezu flächendeckenden Versorgung durch erneuerbare Energien gelingen. In der Zwischenzeit sei es notwendig, die Volatilität der erneuerbaren Energien durch konventionelle Kraftwerke abzufedern. Zu diesem Zweck müsse der Einspeisevorrang der erneuerbaren Energien fallen. „Auch an dieser Stelle sind die enormen Subventionen für Photovoltaik und Windenergie sinnvoller investiert“, so Rülke und Glück.

Weiter kritisierten Rülke und Glück die mangelnde Einbettung der deutschen Energiewende in ein europäisches Gesamtkonzept. So biete der europäische Emissionsrechtehandel eine gute marktwirtschaftliche Grundlage zur Erreichung der Klimaschutzziele. Er könne seine volle Wirkung aber nicht entfalten, wenn jedes Mitgliedsland bei der Energiewende sein eigenes Süppchen koche.

Abschließend sagten Rülke und Glück: „Sollten die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen nicht umgesetzt werden, so fürchten wir, dass Baden-Württemberg entweder in der Zukunft in höchstem Maße von Stromimporten – auch von ausländischer Kernenergie –  abhängig wird, oder aber der Fahrplan für den Ausstieg aus der Kernenergie abermals in die Diskussion geraten wird.“

Als PDF Datei herunterladen

Mitteilung Nr. 871

Abgeordnete: ,