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Rülke und Glück: Grün-Rot soll Verantwortung für Windkraft-Flaute nicht auf Verwaltung schieben

Physikalische Rahmenbedingungen für Windkraftanlagen lassen sich auch von zusätzlichen Personalstellen nicht beeindrucken

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke und der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück, haben die Forderung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Claus Schmiedel nach der Einrichtung zusätzlicher Verwaltungsposten zur Beschleunigung des Windkraftausbaus zurückgewiesen:

Wenn in den vergangenen sechs Monaten in Baden-Württemberg nur eine einzige neue Anlage errichtet wurde, dann lässt sich dies nicht allein mit einem angeblichen Genehmigungsstau erklären. Es ist billig, wenn Herr Schmiedel die Verantwortung für die Flaute beim Windkraftausbau nun auf das Verwaltungspersonal schiebt. Die Gründe sind zum Teil von Grün-Rot hausgemacht, zum Teil schlicht naturgegeben: Erstens hat Grün-Rot mit der Neuregelung des Landesplanungsgesetzes ein Zuständigkeitschaos verursacht, zweitens hat Schmiedels Genosse und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) mit seiner unausgegorenen Reform der Ökostromförderung die Windkraftbranche nachhaltig verunsichert und drittens erkennen die Investoren zusehends, dass an den allermeisten noch verfügbaren Standorten in Baden-Württemberg einfach zu selten ausreichend Wind weht, um Windkraftanlagen wirtschaftlich betreiben zu können. Die physikalischen Rahmenbedingungen für Windkraftanlagen lassen sich auch von zusätzlichen Personalstellen nicht beeindrucken. Viele Windparks in Baden-Württemberg sind in den vergangenen Jahren hinter den erwarteten Erträgen zurückgeblieben. Der Beitrag Baden-Württembergs zur Energiewende liegt schlicht nicht in der Windkraft, sondern auf den Feldern Innovation und Energieeffizienz.“

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Mitteilung Nr. 54

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