Rülke und Goll: Bei einem Regierungswechsel werden wir konstruktive Gesprächsatmosphäre mit den Angehörigen des Öffentlichen Dienstes wiederherstellen

In einem ersten Schritt werden wir die grün-rote Absenkung der Eingangsbesoldung schon in den ersten 100 Tagen zurücknehmen

Zur Meldung, wonach der Beamtenbund sich von Grün-Rot stiefmütterlich behandelt fühlt und zur Vorstellung seines Forderungskatalogs für die Landtagswahl 2016 sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innen- und justizpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Der Umgang der Landesregierung mit dem Beamtenbund ist ein weiteres Beispiel grün-roter Doppelmoral. Projekte für die eigene Klientel verkauft sie als ‚Politik des Gehörtwerdens‘, die berechtigten Anliegen der von ihr wenig geschätzten Beamtenschaft überhört sie geflissentlich. In jedem Jahr hat Grün-Rot von der Beamtenschaft ein Sonderopfer abverlangt, während sie für prestigeträchtige Projekte anderorts die erheblichen Mehreinnahmen großzügig verteilte und noch Schulden machte. Dieser Regierungsstil muss beendet werden. Wir werden auch in Regierungsverantwortung eine konstruktive Gesprächsatmosphäre mit den Vertretern der Angehörigen des Öffentlichen Dienstes pflegen, sie als Verhandlungspartner ernst nehmen. In einem ersten Schritt werden wir die grün-rote Absenkung der Eingangsbesoldung schon in den ersten 100 Tagen zurücknehmen. Der öffentliche Dienst muss gegenüber der freien Wirtschaft, den Bundesbehörden und den Verwaltungen der anderen Länder konkurrenzfähig bleiben. Eine gute Verwaltung wirkt sich auch positiv auf die Dynamik des Wirtschaftsstandortes Baden-Württemberg aus.“

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Mitteilung Nr. 519

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