Rülke und Goll: Das Konzept zur zügigen Abschiebung muss mehr Personal und Maßnahmen gegen den Versuch umfassen, sich der Abschiebung zu entziehen

Zur Meldung, wonach Innenminister Gall ein Konzept zur zügigen Abschiebung von Flüchtlingen vorlegen will, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Wir sind auf das Konzept des Innenministers sehr gespannt“, so Hans-Ulrich Rülke. „Bisher sieht es so aus, als ob die Landesregierung die Anwendung der Abschiebemöglichkeiten verhindert, in dem sie die hierfür erforderlichen personellen und materiellen Mittel verweigert. Längst hätte das mit Abschiebungen befasste Personal aufgestockt werden müssen“, sagte  der FDP-Fraktionsvorsitzende.

Nach den Worten von Goll sei der Staat Versuchen, sich der Abschiebung zu entziehen, nicht hilflos ausgesetzt. Goll erinnerte dazu unter anderem an die zahlreichen Möglichkeiten des Aufenthaltsgesetzes. Mit Sicherungs- und Vorbereitungshaft sowie dem Ausreisegewahrsam stünden entsprechende rechtstaatlich einwandfreie Mittel zur Verfügung. Sie müssten aber auch eingesetzt werden. Bisher habe man allerdings nicht den Eindruck, als ob Grün-Rot hieran ein Interesse habe. So fehle es schon allein an ausreichend vielen Plätzen für die Abschiebungshaft.

Damit ein Konzept des Innenministers Erfolg haben kann, müsste es zudem die Unterstützung der gesamten Landesregierung haben. Angesichts der Aktivitäten von Staatsministerin Erler, der nach den Worten von Rülke mit ihrem Handbuch zur Flüchtlingshilfe vor allem an der Verhinderung von Abschiebungen gelegen sei, bestehe zu befürchten, dass der Innenminister mal wieder große Taten ankündige, in der Praxis aber keine nachhaltigen Verbesserungen zu verzeichnen sein werden. Dabei, so Rülke und Goll abschließend, „ist doch ganz klar, dass alle Ressourcen, die erfolgreich zur Effektivierung von Abschiebungen eingesetzt werden, zugleich vielfache Entlastung in den Flüchtlingsunterkünften bringen.“