Rülke und Goll: Die im Raum stehenden Verbesserungen gehen in die richtige Richtung

Medienberichten ist zu entnehmen, dass die Landesregierung die „Sicherheitsorgane bedarfsorientiert ertüchtigen“ will. Die Ausrüstung der Polizei soll verbessert werden, der Verfassungsschutz einen weiteren Observationszug erhalten. Dazu sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Die im Raum stehenden Verbesserungen gehen in die richtige Richtung. Eine endgültige Bewertung können wir jedoch erst dann vornehmen, wenn die Vorschläge auf dem Tisch liegen. In der Vergangenheit war das Engagement der Landesregierung völlig ungenügend. Während die FDP schon vor den ersten Terroranschlägen in Paris Verbesserungen bei Polizei und Verfassungsschutz einforderte und entsprechende Vorschläge machte, kürzte die Landesregierung noch in diesem Jahr Personal beim Verfassungsschutz und Mittel für Einsatzfahrten der Polizei.“

Mit Blick auf die Ausrüstung der Polizei sagte Rülke: „Wir müssen damit rechnen, dass durch beschusshemmende Westen geschützte Terroristen Bürger und die Polizei mit Kriegswaffen attackieren. Die Polizei muss über die Sondereinsatzkräfte hinaus gegen derartige Angriffe gerüstet sein. Hier ist eine Verbesserung der Ausstattung der Polizei zwingend erforderlich.“

„Darüber hinaus“, so Goll, „muss der Verfassungsschutz ebenfalls personell und materiell besser ausgestattet werden. Dort wird unter anderem mehr Personal für die Informationsbeschaffung- und auswertung benötigt. Mit einem weiteren „Observationszug“ allein ist es nicht getan. Auch gilt es, Präventionsprogramme auszuweiten.“

Gemeinsam erinnerten Rülke und Goll an das Impulspapier der FDP-Landtagsfraktion aus dem Frühjahr 2015. Dieses enthielt bereits zahlreiche Verbesserungsvorschläge auch zur Prävention. Die Kontakte zu Moscheen sollten intensiviert werden, Rückkehrer- und Aussteiger-Programme Islamisten Perspektiven zurück in die Gesellschaft eröffnen. Zugleich machte sich die FDP-Fraktion für einen bedarfsgerechten Islamunterricht und Ethikunterricht ab der ersten Klasse stark.