Pressemitteilung

16.Oktober 2014

Rülke und Goll: Die Lügen von Lede Abal machen eine weitere Zusammenarbeit in der Enquete Rechtsextremismus unzumutbar

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der rechts- und innenpolitische Sprecher Prof. Dr. Ulrich Goll fordern den Rückzug des grünen Landtagsabgeordneten Daniel Lede Abal als Obmann der Grünen und als Mitglied der Enquete Rechtsextremismus. Lede Abal hat laut den Stuttgarter Nachrichten gestern schriftlich eingestanden, dass er von einem entsprechenden Gutachten der Landtagsverwaltung Kenntnis hatte, dies allerdings mehrfach abstritt. Der Grünen-Obmann hat laut dem Zeitungsbericht auf mehrfache ausdrückliche Nachfrage verneint, Kenntnis von der Expertise zu haben.

„Die Lügen von Herrn Lede Abal machen eine weitere Zusammenarbeit mit ihm in der Enquete Rechtsextremismus unzumutbar. Wer so dreist Abgeordnete und externe Experten eines demokratischen Gremiums des Landtags anlügt, hat das Vertrauen der restlichen Mitglieder unwiederbringlich zerstört. Die Pinocchio-Politik der Grünen gefährdet eine ernsthafte Debatte über die Lehren aus den Umtrieben des NSU-Trios“, sagte Rülke.

„Gerade die Grünen sabotieren permanent die Arbeit der Enquetekommission. Anstatt vernünftige Experten für die weitere Arbeit vorzuschlagen und in die Sacharbeit einzusteigen, wird nach dem größtmöglichen Showeffekt gesucht. Ein solches Vorgehen verhöhnt die Opfer und trägt keinen Millimeter zur Aufarbeitung bei“, ergänzt Goll abschließend.

Weitere Pressemitteilungen zum Thema