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Rülke und Goll: Evaluierung der Polizeireform verkommt zur Alibiveranstaltung

Mittelfreigabe für die umstrittenen Bauvorhaben konterkariert Evaluierungsauftrag

In der Landespressekonferenz stellten Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Strobl die geplante Evaluierung der Polizeireform vor. Dabei wies Strobl darauf hin, dass Haushaltsmittel für die nach der Landtagswahl gestoppten acht Bauvorhaben freigegeben wurden. Dazu sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Über ein Jahr forderten nicht nur wir, sondern auch die CDU-Landtagsfraktion die Evaluierung der Polizeireform. Bei Innenminister Strobl droht von dieser Forderung nicht viel übrigzubleiben.“

„Gerade in umstrittenen Bereichen“, so Rülke, „nimmt Strobl das Ergebnis der Evaluierung schon vorweg. Nicht anders ist es zu verstehen, dass die noch nach den Landtagswahlen medienwirksam gestoppten acht Baumaßnahmen nun durch die Freigabe von Haushaltsmitteln vorangetrieben werden können.“

Goll erinnert in diesem Zusammenhang an das Führungs- und Lagezentrum Aalen: „Obwohl in Waiblingen ein modernes Zentrum besteht, werden nun Haushaltsmittel in Millionenhöhe für einen Neubau in Aalen verbrannt. Dieses Geld könnte man besser für die Ausrüstung der Polizei ausgeben.“

Abschließend Rülke und Goll: „Mit dieser zweigleisigen Strategie von Grün-Schwarz verkommt die groß angekündigte Evaluierung zum Alibi für ein ,weiter so‘ der Landesregierung.“

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Mitteilung Nr. 981

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