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Rülke und Goll: Grün-Rot gefährdet mit Wortbruch Umsetzung der Verbesserungen bei der Bürgerbeteiligung

Vereinbarte Verbesserungen auf kommunaler Ebene sollen zusammen mit einseitig von Grün-Rot beschlossenen Änderungen der Gemeindeordnung umgesetzt werden

Zu Medienberichten, nach denen die grün-rote Koalition neben den interfraktionell vereinbarten Erleichterungen für die Bürgerbeteiligung ohne Abstimmung mit der Opposition weitere Änderungen der Gemeindeordnung umsetzen will, sagen der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Über ein Jahr mussten wir auf den ersten Gesetzentwurf der Landesregierung zur Umsetzung der interfraktionellen Vereinbarung über die Erleichterung von Bürgerbeteiligung warten. Dabei war ausdrücklich eine möglichst zügige Umsetzung der Vereinbarungen in einem Gesamtpaket vereinbart worden. Ein solches Gesamtpaket liegt uns bis heute nicht vor und ist wohl von Grün-Rot auch nicht mehr gewünscht. Offensichtlich will die Koalition nur die vereinbarte Änderung der Landesverfassung zusammen mit der Opposition beschließen. Immerhin benötigt sie für eine Verfassungsänderung auch die Stimmen der CDU. Die vereinbarten Verbesserungen auf kommunaler Ebene sollen dann aber in einem weiteren Gesetzentwurf zusammen mit einseitig von Grün-Rot beschlossenen Änderungen der Gemeindeordnung umgesetzt werden. Wir werden der Verfassungsänderung zwar zustimmen, da sie unser Vorschlag gewesen ist. Die Koalition gefährdet nichtsdestotrotz die Verabschiedung der Verbesserungen der Bürgerbeteiligung insgesamt. Denn mit dem Aufschnüren des Gesamtpakets wird Grün-Rot vor allem der CDU gegenüber wortbrüchig, was die vereinbarte Umsetzung der interfraktionellen Vereinbarung in einem Gesamtpaket angeht. Es wäre schade und schlechter Stil, wenn nach langen Verhandlungen und einem guten Kompromiss Grün-Rot wohl aus wahltaktischen Gründen bei dem sich jetzt andeutenden Weg bleibt.“

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Mitteilung Nr. 301

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