Rülke und Goll: Grün-Rot hat kein Konzept gegen zunehmende Einbrüche und Rauschgiftkriminalität

Zur Vorstellung der „Polizeilichen Kriminalstatistik 2014“ durch Innenminister Gall sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der innen- und rechtspolitische Sprecher Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Die polizeiliche Kriminalstatistik verzeichnet für das Jahr 2014 einen Anstieg der Zahl der Wohnungseinbrüche in Baden-Württemberg um 19,4 Prozent. Zwar konnte die Aufklärungsquote um drei Prozent verbessert werden, eine Aufklärungsquote von nun 14 Prozent ist aber immer noch erschreckend klein. Wohnungseinbrüche sind so weiterhin ein lohnendes Geschäft für kriminelle Banden, die zum Großteil mit mafiaähnlichen Strukturen aus dem Ausland kommen. Angesichts dieser Situation bedarf es eines umfassenden Konzeptes zur Stärkung der Prävention und der Ermittlungsarbeit der Polizei.

Auch der internationalen Dimension der Einbruchskriminalität muss mehr Bedeutung beigemessen werden. Ein solches Konzept lässt Grün-Rot jedoch vermissen. Vielmehr muss sich immer noch mit der überdimensionierten Polizeireform beschäftigt werden, für deren Baumaßnahmen bereits 373 Millionen Euro vorgesehen sind. Einen erheblichen Anteil dieses Geldes hätte man besser für die Ausrüstung der Polizei und einen Stellenzuwachs vor allem im Bereich der Polizeireviere ausgeben sollen. Denn die Polizei muss als ein Mittel der Kriminalprävention wieder stärker in der Fläche präsent sein.

Angesichts der Zunahme der Rauschgiftkriminalität um 12,4 Prozent ist es auch zu wenig, wenn der Innenminister erklärt, dies bereite ihm ‚Kopfzerbrechen‘ und er darauf verweist, dass wenn man die Polizeiarbeit in dem Bereich einstellen würde, die Statistik besser wäre.

Ein Innenminister, der in dieser Weise auf dynamische Entwicklungen im Bereich der organisierten Kriminalität reagiert, übt sein Amt nicht mit dem notwendigen Ernst aus.“