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Rülke und Goll: Grün-Rot reagiert zu spät und konzeptlos

Im Jahr 2014 wurde jeder Vorschlag der FDP zur Stärkung der inneren Sicherheit von der Regierungskoalition abgelehnt

Zur Meldung, wonach die grün-rote Landesregierung zum Schutz vor islamistischem Terror das Personal der Sicherheitsbehörden aufstocken wolle, sagten der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innenpolitische Sprecher Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Seit Monaten ist bekannt, dass sich in Baden-Württemberg islamistische Zirkel gebildet haben. Im letzten Sommer haben nicht zuletzt die gewalttätigen Angriffe auf jüdische Bürger, die Auseinandersetzungen zwischen Sympathisanten der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ und kurdischen Jesiden und die Einschüchterungsmaßnahmen salafistischer Gruppen gezeigt, welche Gefahr von religiösem Extremismus ausgeht. Mit zahlreichen parlamentarischen Initiativen hat die FDP-Landtagsfraktion diese Entwicklung problematisiert und die Landesregierung zum Handeln aufgefordert. Grün-Rot lehnte jedoch alle unsere Vorschläge ab – zuletzt im Rahmen der Haushaltsberatungen die FDP- Anträge zur personellen Stärkung des Landesamtes für Verfassungsschutz im Bereich der Beobachtung des religiösen Extremismus. Trotz der offensichtlichen potentiellen Gefahren beschloss Grün-Rot im November 2014 die Verkleinerung des Landesamtes für Verfassungsschutz. Auch lehnte die Regierungskoalition die Erarbeitung von Präventionsprogrammen und Handlungsempfehlungen gegen religiösen Extremismus durch Ausweitung der Landtags-Enquete zum Rechtsextremismus ab. Dieses Verhalten zeigt, wie planlos Grün-Rot agiert. Es bleibt abzuwarten, ob den heutigen Erklärungen auch Taten folgen. Immerhin zeigte Innenminister Gall schon im Dezember 2014, dass er lediglich für Ankündigungen steht. Während er den Bürgern erklärte, es müsse konsequenter gegen Gefährdungen aus dem Bereich des Salafismus vorgegangenen werden, trug er den Stellenabbau beim Verfassungsschutz mit und forderte die Polizei auf, ihre Ausgaben zu kürzen. Die FDP-Landtagsfraktion hingegen bleibt bei der seit Monaten verfolgten Linie, Polizei und Verfassungsschutz personell und mit sachlichen Mitteln zu stärken.“

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Mitteilung Nr. 264

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