Pressemitteilung

22.Mai 2014

Rülke und Goll: Innenminister bestätigt Existenz der E-Mails

Zu den Aussagen von Innenminister Gall in der von der FDP-Landtagsfraktion beantragten Aktuellen Debatte zur neuerlichen Ausschreibung der Polizeipräsidentenstellen sagten der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der innen- und justizpolitische Sprecher Prof. Dr. Ulrich Goll:

„In der Aktuellen Debatte leugnete Innenminister Gall die Existenz der E-Mails nicht, in denen Ausschreibungskriterien passgenau auf bestimmte Bewerber zugeschnitten wurden. Es stimmt also, dass beispielsweise auf die Anforderung ‚Einsatzerfahrungen‘ verzichtet werden sollte, weil man sonst einen bestimmten Bewerber ‚rauskicken‘ würde, wie Medienberichte aus den E-Mails zitierten. Völlig unverständlich ist, dass der Innenminister in diesem Vorgang allerdings keine Manipulation des Ausschreibungsverfahrens sehen will. Nachdem das erste Ausschreibungsverfahren vor Gericht scheiterte, gefährdet der Innenminister seinen zweiten Ausschreibungsversuch massiv. So schädigt die Polizeireform und ihre Umsetzung die zuvor funktionstüchtige baden-württembergische Polizei mit noch nicht absehbaren Folgen.“

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