Rülke und Goll: Innenminister macht aus der Entscheidungsfindung für Ausbildungsstandorte der Polizei ein Geheimnis

In der Beantwortung einer Anfrage der FDP-Landtagsfraktion zur Standortentscheidung für die Polizeiausbildung bleibt das Innenministerium wortkarg. Weder werden die Entscheidungskriterien umfassend dargestellt, noch wie die geprüften Standorte die Kriterien erfüllten. Dazu sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Seit Jahren weiß CDU-Fraktion, dass die Ausbildungskapazitäten der Polizei für die Besetzung der notwendigen 1.500 zusätzlichen Stellen nicht ausreichen. Trotzdem hat ihr Innenminister seit den Landtagswahlen mehr als ein Jahr ungenutzt verstreichen lassen, bis er sich endlich der Polizeiausbildung widmete.“

Souverän agiere der Innenminister nach Ansicht Rülkes aber weiter nicht: „So weigert er sich, die Kriterien, anhand derer die möglichen Standorte der Polizeiausbildung geprüft wurden, offen zu legen. Auch die Erklärung, wie die geprüften Standorte die Kriterien erfüllten, bleibt uns der Innenminister schuldig. Dies werden wir ihm nicht durchgehen lassen“, kündigte Rülke an.

Mit Blick auf die SPD-Kritik am Innenminister erinnerte Goll an die zentrale Rolle der von der SPD zu verantwortenden Polizeireform: „Bei aller richtigen Kritik am Innenministerium: hätte die SPD in ihrer Regierungsverantwortung der letzten Legislaturperiode der Situation entsprechend mehr Polizeianwärter eingestellt, hätten wir heute weniger Nachwuchsprobleme. Stattdessen hat sie die Ausbildungsstätten reduziert und im Zusammenwirken mit den weiteren Fehlentscheidungen der Polizeireform der Polizei einen Bärendienst erwiesen.“

Abschließend erinnerten Rülke und Goll daran, dass landesweit aufgrund der Pensionierungen und der zu geringen Ausbildung noch Ende 2019 ungefähr 620 Polizeibeamte weniger Dienst tun werden als am 31.12.2017.