Rülke und Goll: Justizminister warnt zwar, Landesregierung tut im Kampf gegen Islamismus aber viel zu wenig

Umfassende FDP-Vorschläge für eine Verbesserung der inneren Sicherheit und der Prävention liegen auf dem Tisch

Zur Warnung der Justizminister vor der Gefahr der Radikalisierung in Justizvollzugsanstalten sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Die Warnung der Justizminister und der Verfassungsschutzbericht für 2014  zeigen, dass auch die grün-rote Landesregierung die Bedrohungen durch den Islamismus endlich erkannt hat. Die völlige grün-rote Passivität der letzten Jahre bei diesem Thema ist nun zwar vorbei. Trotz einer richtigen Gefahreneinschätzung verzichtet die Landesregierung aber weiterhin auf eine konsequente Intensivierung der Maßnahmen gegen den Islamismus. Eine bessere Betreuung der Islamisten im Strafvollzug ist notwendig, aber nur ein kleiner Teil der Möglichkeiten der Landesregierung. Es gilt auch, die Prävention in den Schulen und den Moscheevereinen auszubauen sowie Kooperationen mit der Polizei zu verbessern. Unsere Vorschläge dazu liegen mit dem Impulspapier „Sicherheit in Freiheit“ seit Wochen auf dem Tisch. Sie zeigen, was mit engagiertem Regierungshandeln von der signifikanten personellen Verstärkung von Verfassungsschutz und Polizei zur Extremismus- und Spionagebekämpfung über die Verbesserung der Analysefähigkeit bis hin zur Ergänzung der Aussteiger-Programme um den Aspekt des islamistischen Extremismus möglich wäre. Die Landesregierung zieht es jedoch vor, auf ihr sogenanntes Sonderprogramm aus dem Februar 2015 zu verweisen. Dieses ist angesichts der mindestens 3.400 Islamisten, davon etwa 120 aus einem gewaltbereiten jihadistischen Spektrum, viel zu klein. Werden doch im gerade erst um 12 Stellen geschwächten Landesamt für Verfassungsschutz nur 15 neue Stellen geschaffen. Das Landeskriminalamt erhält nur einen weiteren Islamwissenschaftler.“

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Mitteilung Nr. 455

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