Rülke und Goll: Landesregierung bleibt die Gesetzentwürfe zur Bürgerbeteiligung schuldig

„Zur Vorstellung der Eckpunkte für die Reform von Bürgerbefragungen und Bürgerbegehren auf kommunaler Ebene durch Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Gall sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innenpolitische Sprecher Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Nach Monaten des Wartens hat die Landesregierung nun lediglich Eckpunkte zur Umsetzung der Vereinbarungen der interfraktionellen AG Bürgerbeteiligung und zu weiteren Beteiligungsmöglichkeiten vorgelegt. Statt peinlich berührt zu sein, dass sie trotz der klaren Vorgaben der gemeinsamen Vereinbarung der Fraktionen nach auf den Tag genau fünf Monaten noch immer keine Gesetzentwürfe zur Bürgerbeteiligung vorweisen kann, versucht die Landesregierung den Ausbau der Bürgerbeteiligung als eigenes Erfolgsprojekt darzustellen. In die Irre soll wohl auch der Hinweis führen, es habe in den letzten Monaten noch Gesprächsbedarf gegeben. Angesichts der eindeutigen Vorgaben der Fraktionen blieb nur auf Seiten der Regierung Raum für Dissonanzen.

Die von Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Gall vorgestellte Beteiligung Jugendlicher an der Kommunalpolitik ist in zeitlicher Hinsicht ein Armutszeugnis. Bereits im Jahr 2012 hatte die FDP-Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf für die Installation von Jugendgemeinderäten als demokratisch legitimierte Vertretungen der Jugendlichen vorgelegt. Zwar gab es zunächst auch seitens der Regierungsfraktionen im Rahmen der ersten Beratung im Plenum wohlwollende Äußerungen. Aus parteitaktischen Gründen wurde er dann jedoch abgelehnt.“