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Rülke und Goll: Landesregierung sieht Kommunen nicht als Partner ihrer Politik

Unterstützung der Kommunen durch die Landesregierung ist mangelhaft

Auf dem kommunalpolitischen Kongress der FDP/DVP-Fraktion bemängelt der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke, dass die Kommunen in den letzten Jahren von der Landesregierung am Gängelband geführt wurden. „Die Landesregierung hat seit 2016 den Erpressungsspielraum, den ihr die Verfassung gegenüber den Kommunen gibt, solide ausgeschöpft“ führt Rülke aus. So seien die Kommunen aufgrund der Tatsache, dass das Land ihnen die Bundesgelder für z.B. die Kosten der Flüchtlingsversorgung zur Verfügung stellt, auf das Wohlwollen der Landesregierung angewiesen. Für solche Fragen gäbe es die Gemeinsame Finanzkommission. „Erst erzwingt man eine Einigung in 2016 zulasten der Kommunen, dann verzögert man die Neuverhandlung um ein ganzes Jahr bis Herbst 2018, und das trotz immenser Steuermehreinnahmen für den Landeshaushalt.“

Dazu verursacht die Landesregierung in den Kommunen weitreichende Probleme, sei es bei dem Herumeiern bei den Dieselfahrverboten, oder bei der Frage der Digitalisierungsmittel für die Schulen in unserem Land. Hier trägt die Koalition bzw. der Ministerpräsident ihre Streitigkeiten auf dem Rücken der Kommunen aus.

Der Sprecher für Kommunalpolitik, Prof. Dr. Ulrich Goll, ergänzte, dass auch sonst das Land den Kommunen das Leben unnötig schwer mache. „Eine verkorkste Polizeireform, Versäumnisse, faule Kompromisse und Fehlleistungen in der Bildungspolitik, die Herausforderungen der Flüchtlingspolitik sowie der Kinderbetreuung – die Landesregierung erwies sich hier nicht als Partner einer funktionierenden Kommunalverwaltung“, so Goll. Besonders tragisch sei hier die Förderung der Digitalisierung, speziell beim Breitbandausbau. „Hier sorgen zu niedrige Fördersätze sowie bürokratische Hürden dafür, dass die durchaus reichlichen Fördermittel kaum abfließen können“, bemerkt Goll. Dazu noch das Desaster bei der Bildungsplattform ella. „So wird der Digitalisierungs- zum Ankündigungsminister.“

Der Kommunalpolitische Kongress beschäftigte sich mit der Zusammenarbeit zwischen Land und den Kommunen, im Speziellen mit den Themen Finanzbeziehungen, Wohnungsbau, Bildungspolitik, Gesundheit, Digitalisierung sowie Innenpolitischen Fragen.

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Mitteilung Nr. 17/02/2019

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