Rülke und Goll: Landesregierung verzichtet trotz richtiger Gefahreneinschätzung weiterhin auf konsequente Intensivierung der Maßnahmen gegen Islamismus und Spionage

Zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes durch Innenminister Gall und die Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Der heute vorgestellte Verfassungsschutzbericht zeigt die Bedrohungen durch den Islamismus klar auf. Trotz einer richtigen Gefahreneinschätzung verzichtet die Landesregierung aber weiterhin auf eine konsequente Intensivierung der Maßnahmen gegen den Islamismus. Denn das sogenannte Sonderprogramm aus dem Februar 2015 ist deutlich zu klein. Angesichts der mindestens 3.400 Islamisten, davon etwa 120 aus einem gewaltbereiten jihadistischen Spektrum, ist beispielsweise die Einstellung nur eines weiteren Islamwissenschaftlers im LKA und die Schaffung von 15 Stellen im Landesamt für Verfassungsschutz zu wenig, zumal Grün-Rot dem Verfassungsschutz im Haushalt 2015/2016 gerade erst 12 Stellen gestrichen hat.

Auch gegen die Ausspähung der Bürger und Unternehmen tut die Landesregierung deutlich zu wenig. In Zeiten des Abgriffs sensibler Daten durch ausländische Nachrichtendienste und Unternehmen philosophiert Ministerpräsident Kretschmann über eine Beteiligung amerikanischer Datensammler wie Google an der Digitalisierung der baden-württembergischen Wirtschaft.

Dabei ist es Aufgabe der Politik, für die richtigen Rahmenbedingungen zu sorgen. Unsere Vorschläge liegen mit dem Impulspapier „Sicherheit in Freiheit“ seit Wochen auf dem Tisch. Sie reichen von der signifikanten personellen Verstärkung von Verfassungsschutz und Polizei zur Extremismus- und Spionagebekämpfung über die Verbesserung der Analysefähigkeit bis hin zur Ergänzung der Aussteiger-Programme um den Aspekt des islamistischen Extremismus.“