Pressemitteilung

21.September 2015 - Extremismus

Zur Meldung, wonach der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, das Land Baden-Württemberg auffordert, zum Schutz von Flüchtlingsunterkünften eine Wachpolizei aus Angestellten im Polizeivollzugsdienst einzuführen, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Das Anliegen des Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, besonders gefährdete Objekte wie zum Beispiel Flüchtlingsunterkünfte besser zu schützen, ist richtig. Eine gut ausgebildete Wachpolizei kann dabei hilfreich sein. Wichtig ist es jedoch, die Präsenz der Polizei in der Fläche zu erhöhen und besonders gefährdete Einrichtungen öfters anzufahren. Die Einrichtung von Polizeiposten bei Flüchtlingsunterkünften und eine konsequente Strafverfolgung sind weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit. Angesichts der erheblichen Belastung der Polizei ist unser Vorschlag aus dem Frühjahr 2015, 1.000 neue Stellen bei der Polizei zu schaffen, wichtiger denn je. Die Landesregierung muss ihn nun endlich umsetzen.“

 

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