Rülke und Goll: Protest gegen mittelstandsfeindliche Politik der Landesregierung hat sich gelohnt

Als Antwort auf eine parlamentarische Initiative der FDP-Landtagsfraktion (Drucksache 15/6249) zur geplanten Änderung der Gemeindeordnung und des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit erklärte die grün-rote Landesregierung, dass eine Änderung des Paragrafen 102 der Gemeindeordnung nicht vorgesehen sei. Der Paragraf 102 regelt die Möglichkeiten der wirtschaftlichen Betätigung der Gemeinden auch über die Daseinsvorsorge hinaus. Grün-Rot hatte mehrfach erklärt, die Betätigungsmöglichkeiten ausbauen zu wollen und bereits im Oktober 2013 regierungsintern einen Gesetzentwurf gefertigt, der diese Ausweitung beinhaltete. Gegen die geplante Änderung regte sich Widerstand, unter anderem von Wirtschaftsverbänden und der FDP. Zur Erklärung der Landesregierung, die Gemeindeordnung an diesem Punkt nicht mehr ändern zu wollen, sagten der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion,  Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Der Protest von Wirtschaftsverbänden und der FDP gegen die von der Landesregierung geplante Ausweitung der Betätigungsmöglichkeiten kommunaler Unternehmen hat sich gelohnt. Grün-Rot verzichtet auf eines ihrer wirtschaftsfeindlichen Projekte. Bei dessen Umsetzung wären kommunale Betriebe verstärkt in Konkurrenz zu heimischen Handwerkern und anderen Gewerbetreibenden getreten. Dabei hätten die kommunalen Betriebe die Möglichkeiten von Quersubventionierungen im gemeindlichen Wirtschaftsgeflecht und die Umsatzsteuerbefreiung nutzen können, die Preise der Privatwirtschaft wettbewerbsverzerrend zu unterbieten. Die angeblich günstigeren Leistungen der gemeindlichen Unternehmen hätte der Bürger mitunter durch Preis- und Gebührenerhöhungen an anderer Stelle erkauft. Der Gemeinschaft wäre auch nicht gedient, wenn gemeindliche Betriebe heimische Handwerker und andere Gewerbetreibende verdrängen würden. Denn weniger private Unternehmen führen zu geringeren Steuereinnahmen und höheren Arbeitslosenzahlen. Deshalb ist es gut, dass sich der Protest gegen die mittelstandsfeindliche Politik der Landesregierung gelohnt hat. Wichtig ist nun, dass auch die anderen wirtschaftsfeindlichen Vorhaben von Grün-Rot ad acta gelegt werden, wie beispielsweise die Einführung eines Bildungsurlaubes.“