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Rülke und Goll: SPD hat Bevölkerung jahrelang über Zustand der inneren Sicherheit getäuscht

Festhalten an Polizeireform führt in Sackgasse – CDU geht Probleme nicht richtig an

Zur Vorstellung eines Fünf-Punkte-Plans der SPD-Fraktion zur Stärkung der inneren Sicherheit sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Jahrelang hat die SPD mit ihrem Innenminister unsere Vorschläge zur Stärkung der inneren Sicherheit als überflüssig abgelehnt. Immer wieder wurde betont, die Sicherheitsbehörden sind bestens aufgestellt. Nun, wenige Monate nach der Landtagswahl, übernimmt die SPD Forderungen der FDP beispielsweise nach zusätzlichen Stellen zur Stärkung der Beobachtungs- und Analysefähigkeit des Verfassungsschutzes.“

„Es ist nicht glaubhaft“, so Rülke, „dass die SPD die Defizite jetzt erkannt haben will.“ Vielmehr sei davon auszugehen, dass sie in den letzten Jahren die Bevölkerung bewusst getäuscht habe. „Auf diese Weise“, meint Rülke, „hat die SPD in der Koalition mit den Grünen ihre politische Glaubwürdigkeit verspielt.“ Eine Sackgasse sei zudem das Festhalten der SPD an der misslungenen Polizeireform.

„Man müsse nur Polizeibeamte auf die Reform ansprechen“, ergänzt Goll, „um zu erkennen, dass hauptsächlich das Improvisationstalent vor Ort die Arbeitsfähigkeit der Polizei erhalte.“ Auch die nun als fehlend bemängelten Ausbildungsstätten habe die SPD mit der Reform selbst geschlossen. „Wie gering die Qualität bei der SPD mittlerweile ist“, so Goll, „zeigt auch die abwegige Behauptung aus dem Fünf-Punkte-Plan, die Verstaatlichung der Bewährungshilfe habe positive Wirkung auf die Sicherheit Baden-Württembergs.“

„Zu bezweifeln ist“, so Rülke und Goll abschließend, „dass die ebenfalls von den Grünen abhängige CDU die drängenden Probleme richtig angehen wird. Dies zeigt schon die Evaluierung der Polizeireform, die gerade die fragwürdigsten Entscheidungen der Reform ausklammert.“

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Mitteilung Nr. 1030

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