Rülke und Goll: SPD ist unglaubwürdig – Grün-Rot hat keine Gelegenheit ausgelassen, die Beamten des Landes schlecht zu behandeln

Zur Meldung, wonach sich die SPD für die Fortsetzung von Grün-Rot ausspricht und die Beamten mit der Rücknahme der Absenkung der Eingangsbesoldung umwirbt, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„In den letzten vier Jahren hat Grün-Rot keine Gelegenheit ausgelassen, die Beamten des Landes schlecht zu behandeln. So wurde unter anderem die Beihilfe gekürzt und die Eingangsbesoldung um bis zu acht Prozent abgesenkt. Eine der Kontinuitäten der grün-roten Politik war es, den Beamten Sonderopfer abzuverlangen. Stimmte man dagegen, wurde man als „Beamtenversteher“ beschimpft.“

„Völlig unglaubwürdig ist die SPD“, so Rülke, „wenn sie jetzt erklärt, sie wolle in dieser Koalition weiterregieren, aber die Absenkung der Eingangsbesoldung zurücknehmen. Wenn es der SPD ernst wäre, hätte sie in den letzten Wochen den wiederholten Anträgen der FDP zur Rücknahme der Absenkung der Eingangsbesoldung zugestimmt. Sie unterließ es und so können die Beamten von einer Neuauflage der grün-roten Landesregierung  nichts Gutes erwarten.“

„Das nicht nur die Grünen, sondern auch die SPD keinen Bezug mehr zur Beamtenschaft hat“, so Goll, „wurde auch über das Abstimmungsverhalten im Landtag hinaus deutlich. So trug die SPD beispielsweise die Strategie des Ministerpräsidenten mit, Fragen der Besoldung mit den Richtern und Staatsanwälten noch nicht einmal zu besprechen.“

„Die FDP hingegen“, so Rülke und Goll abschließend, „wird bei einer Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl dass umsetzen, was sie schon in der Vergangenheit mehrfach in den Landtag eingebracht hat, die Rücknahme der Absenkung der Eingangsbesoldung.“