Rülke und Goll: Wir geben der SPD die Chance, ihrer Ankündigung im Wahlprogramm Taten folgen zu lassen

Anlässlich der ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Nachdem die SPD im Landtagswahlprogramm erklärt hat, sie wolle die Absenkung der Eingangsbesoldung zurücknehmen, bieten wir ihr die Chance, dieser Ankündigung Taten folgen zu lassen.“

„Die FDP wird“, so Rülke, „mit einen Änderungsantrag zum grün-roten Gesetzentwurf zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes erneut die Aufhebung der Absenkung der Eingangsbesoldung beantragen. Mit einer Zustimmung zu unserem Antrag könnte die SPD zumindest eines der zahlreichen Sonderopfer, die Grün-Rot den Beamten abforderte, zurücknehmen.“

Goll erinnerte an die weiteren Belastungen der Beamtenschaft beispielsweise bei der Beihilfe. „Niemanden“, so Goll weiter, „hätte man vernünftig erklären können, warum für ideologisch motivierte grün-rote Projekte Milliardenbeträge zur Verfügung stehen, Beamte aber drastische Einschnitte erleiden müssen. Auf diese Weise hat Grün-Rot auch der Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes einen Bärendienst erwiesen, wie beispielsweise die gescheiterte Besetzung einzelner Stellen bei der Justiz zeigt.“

„Wir werden bei einer Regierungsbeteiligung“, erklärten Rülke und Goll abschließend, „diese falsche Politik ändern und die Absenkung der Eingangsbesoldung, sollte sie jetzt wieder an Grün-Rot scheitern, in den ersten hundert Tagen zurücknehmen. Baden-Württemberg braucht nicht zuletzt auch als dynamischer Wirtschaftsstandort eine motivierte und qualifizierte öffentliche Verwaltung, die die Anliegen der Bürgern und Unternehmen zügig und rechtssicher bearbeitet.“