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Rülke und Haußmann: Angebliche Mehrmittel für Verkehrsprojekte sind Fata Morgana

Haushaltstrickserei statt Glaubwürdigkeit ist Grundlage grüner Straßenbaupolitik

Zur Meldung, wonach Grün-Rot sich auf zusätzliche Ausgaben für die Infrastruktur in Höhe von 50 Millionen Euro geeinigt habe, sagten der FDP-Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher Dr. Hans-Ulrich Rülke und der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Die angeblichen Mehrmittel für Verkehrsprojekte in Höhe von 50 Millionen Euro sind eine Fata Morgana. Hier wird die Öffentlichkeit getäuscht. Es soll so getan werden, als würde Grün-Rot seine Ablehnung gegenüber dem Straßenbau überwinden. Ein Blick in den Entwurf für den Haushaltsplan der nächsten beiden Jahre genügt: Hier wurde der Ansatz im Vergleich zu diesem Jahr um 45 Millionen Euro gekürzt. Es ist schon ein dreister Versuch, die Menschen hinters Licht zu führen, wenn man so agiert. Erst im Planentwurf radikal kürzen, um sich dann für einen angeblichen Zuwachs effekthascherisch feiern lassen zu wollen. Wer so handelt, kann keine Glaubwürdigkeit erwarten und handelt unredlich. Angesichts der Versäumnisse des grünen Verkehrsministers im Straßenbau und den hohen Steuereinnahmen wären ganz andere Maßnahmen das Gebot der Stunde.“

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Mitteilung Nr. 189

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