Pressemitteilung

14.August 2019 - Datenschutz / Straßenverkehr

Anlässlich der Forderung des Gemeindetagspräsidenten Kehle nach einer umfassenden Straßenbenutzungsgebühr erklären der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der stv. Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher, Jochen Haußmann:
„Wir stimmen mit dem Gemeindetagspräsidenten überein, dass wir mit klugen Anreizsystemen die Verkehrsbelastung in den Städten reduzieren müssen. Allerdings ist eine absehbare Mehrbelastung von Autofahrern, die teilweise kein ausreichendes Angebot vorfinden, um auf das Auto zu verzichten, mit der FDP nicht zu machen. Die Autofahrer tragen mit hohen Steuern in Abhängigkeit ihrer Fahrleistungen beim Kraftstoff sowie der KFZ-Steuer zur Staatsfinanzierung bei, sie haben ein Anrecht auf entsprechende Investitionen durch die Politik. Und häufig scheitern Investitionen zur Entlastung der Städte nicht am Geld, sondern an fehlenden Planungs- und Ausführungskapazitäten oder auch an ideologischen Widerständen.
Im Übrigen würde die Umsetzung dieses Vorschlages zu vollständigen Bewegungsprofilen sämtlicher Autofahrer führen. So etwas können wir uns schon aus Datenschutzgründen auf gar keinen Fall vorstellen.“

Als PDF Datei herunterladen

Weitere Pressemitteilungen zum Thema

17.09.2020 - Posted in:Fahrverbote/ Straßenverkehr

Haußmann: Fahrverbot für Euro-5-Diesel in der kleinen Umweltzone Stuttgart weder erforderlich noch verhältnismäßig

Gutachten gibt klare Antworten. Zum „Ergänzungsgutachten zur immissionsseitigen Wirkungsermittlung (einschl. verkehrliche Betrachtung) von Maßnahmen zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart“, woraus…
08.09.2020 - Posted in:Mittelstand/ Straßenverkehr

Rülke: Unterstützung für Automobilindustrie nach wie vor notwendig

Innovationsimpulse für Wasserstoff und eFuels sichern Zukunftsfähigkeit. Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, erklärt im…
02.09.2020 - Posted in:Straßenverkehr

Haußmann: Nicht den Forderungen der Grünen nachgeben

Fehlende Einigung gar nicht so schlecht, weil solange alte Rechtslage gilt. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion und verkehrspolitische Sprecher,…
01.09.2020 - Posted in:Mittelstand/ Straßenverkehr

Rülke: E-Fuel-Ankündigung von Porsche wichtiges und richtiges Signal

Einseitige und unsinnige Förderung der batteriegetriebenen Mobilität steht in Frage. Zur Ankündigung des Vorstands beim Autohersteller Porsche, Michael Steiner, die…
26.08.2020 - Posted in:Datenschutz/ Schule

Kern: Unsere Schulen müssen sich darauf verlassen können, dass Datenschutz und Datensicherheit gewährleistet sind

Kultusministerin muss Einwände des Datenschutzbeauftragten ernstnehmen – Stellungnahme zu einem Antrag aus der FDP/DVP Fraktion liegt vor. Zum Einsatz von…
21.08.2020 - Posted in:Straßenverkehr

Weinmann und Haußmann: Gemeinden sollen selbst entscheiden können, ob sie rechtswidrige Bußgelder zurückzahlen

FDP/DVP Abgeordnete stellen sich hinter die Stadt Weinstadt in deren Auseinandersetzung mit dem Verkehrsministerium. Die Stadt Weinstadt berichtet in ihrer…
17.08.2020 - Posted in:Fahrverbote/ Straßenverkehr/ Verkehr

Haußmann: Die Spatzen pfeifen es längst von den Dächern, dass die Fahrverbote nicht mehr zu rechtfertigen sind

Der grüne Verkehrsminister Hermann sitzt im Bremserhäuschen.   Zum Streit zwischen Verkehrsminister Hermann und der CDU um Fahrverbote in der…
07.08.2020 - Posted in:Datenschutz

Weinmann: Gästelisten für Corona-Nachverfolgung nicht zweckentfremden

Innen- und Justizministerium müssen klarstellen, was zulässig ist und was nicht Zu dem heutigen Bericht in der Rhein-Neckar-Zeitung, wonach auch…
06.08.2020 - Posted in:Fahrverbote/ Straßenverkehr/ Verkehr

Haußmann: Erfolg der Technik lässt Fahrverbote endgültig zur grün-schwarzen Strafmaßnahme verkommen

Verhältnismäßig wäre es, nun auf Fahrverbote zu verzichten. Zur heutigen Vorstellung der Auswertung der am Neckartor aufgestellten Filtersäulen erklärt der…
24.07.2020 - Posted in:Datenschutz

Kern und Weinmann: Einhaltung des Datenschutzes muss bei zukünftiger Bildungsplattform sichergestellt sein

Angesichts der Erfahrungen mit dem Missmanagement der Landesregierung in Sachen „Ella“ ist eine intensive Kontrolle des Aufbaus einer neuen Bildungsplattform…