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Rülke und Haußmann: Bürgerversicherung ist Frontalangriff auf Gesundheitsstandort Baden-Württemberg

FDP stellt mit Gesamtbetriebsratsmitglied der Debeka Krankenversicherung Initiative vor

„Eine Bürgerversicherung mit dem Ende der Privaten Krankenversicherung (PKV) wäre für Baden-Württemberg besonders negativ. Nichts würde besser, aber vieles schlechter. Unter dem Deckmantel vermeintlicher sozialer Gerechtigkeit würde die ärztliche Versorgung in der Fläche gefährdet. Qualität und Innovation im Gesundheitswesen wären akut in Gefahr“. Dies sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der sozialpolitische Sprecher Jochen Haußmann auf einer Landespressekonferenz mit dem Gesamtbetriebsratsmitglied der Debeka Krankenversicherung, Claus Zeitlhofer-Alt, in Stuttgart. „Die Betriebsratsgremien namhafter Krankenversicherer haben sich zu der Initiative ‚Bürgerversicherung? Nein Danke!‘ zusammengeschlossen. Wir wollen den Bürgern die Augen öffnen. Wir sehen 75.000 Arbeitsplätze in Gefahr“, sagte  Zeitlhofer-Alt.

Jochen Haußmann nannte es alarmierend, wenn durch die Bürgerversicherung Arzthonorare aus dem Privatbereich in Höhe von rund 781 Millionen Euro verloren gingen. „Jeder muss wissen, dass das Gerede von einer budgetgleichen Umstellung ein Ammenmärchen ist. Das würde nur mit irrsinniger Bürokratie so leidlich funktionieren und spätestens mittelfristig wäre das Geld weg. Baden-Württemberg wäre neben dem Finanzausgleich einmal mehr der Zahlmeister der Nation. Wir dürfen es nicht zulassen, dass wieder einmal die Baden-Württemberger für ihren Fleiß und Erfolg bestraft werden“, sagte Haußmann. In Baden-Württemberg gebe es überproportional viele privat Krankenversicherte. Obwohl diese nur elf Prozent der Versicherten ausmachten, seien sie für 25 Prozent der Praxisumsätze verantwortlich. Jedoch nicht nur die niedergelassen Ärzte seien von einer Bürgerversicherung negativ betroffen. Auch die Krankenhäuser würden unter Druck gesetzt. Ein Element der Bürgerversicherung sei es, die Beitragsbemessungsgrenze für Arbeitgeber abzuschaffen. Das bedeutete erhebliche Beitragssteigerungen und somit Mehrkosten. Zugleich würden Privat-liquidationen für Wahlleistungen wegfallen.

„Die Bürgerversicherung hört sich nur dem Namen nach gut an. Sie ist eine Idee aus der Zeit der knappen Kassen im Gesundheitswesen. Einerseits will man die privaten Rückstellungen enteignen, andererseits unsere Leistungsträger im Land schröpfen“, so Haußmann. Würde wie von den Grünen angekündigt die Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung auf das Niveau der Rentenversicherung angehoben, ergäben sich für die betroffenen Arbeitnehmer in Baden-Württemberg aus dieser Anhebung um 47 Prozent monatlich Gehaltskürzungen von bis zu 153 Euro.

Besonders ärgerlich sei es, dass Sozialministerin Altpeter in diesem Punkt den Menschen Sand in die Augen streue. Auf seinen entsprechenden parlamentarischen Antrag (Anlage, Drucksache 15/3725) habe die Ministerin geantwortet, das Bürgerversicherungskonzept der SPD sehe eine Beibehaltung der Beitragsbemessungsgrenze auf dem heutigen Niveau vor. „Frau Altpeter sollte hier transparenter sein. Es gibt einen Präsidiumsbeschluss der SPD aus dem Jahr 2011, in dem es heißt, „künftig wird der Arbeitgeberbeitrag ohne Beitragsbemessungsgrenze auf die gesamte Lohnsumme aller Beschäftigten, die in der Bürgerversicherung sind, erhoben“, sagte Haußmann.

Ebenso weise die Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI)  mit dem Titel „Volkswirtschaftliche Kosten und Nebenwirkungen einer Bürgerversicherung“ (Anlage) als Ziel der SPD-Bürgerversicherung die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze für den Arbeitgeberanteil aus. Die gnadenlose Abkassiererei bei Mittelstand und Bürgern werde im Antrag völlig verharmlosend dargestellt. Ebenso werde zu den gravierenden Arbeitsplatzverlusten geschwiegen. „Sonst ist die SPD medienwirksam an vorderster Stelle, wenn Arbeitsplätze wie z.B. bei Schlecker in Gefahr sind. Auf dem Altar der politischen Ideologie ist aber genau diese SPD bereit, rund 10.000 Arbeitsplätze im Bereich der Krankenversicherung in Baden-Württemberg zu opfern“, stellten Rülke und  Haußmann fest.

Besonders bedenklich sei zudem, dass das demografische Problem durch eine Bürgerversicherung deutlich verschärft würde. Die PKV sei bisher der einzige Bereich, der kapitalgedeckte Altersrückstellungen gebildet habe. Die Bürgerversicherung funktioniere jedoch nach dem Umlageprinzip. Jeder Euro werde sofort wieder ausgegeben und nichts für zukünftige Herausforderungen zurückgelegt. „Eigentlich müsste man in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) eine Kapitalrücklage aufbauen und nicht ein funktionierendes System aus purer Ideologie und Lust an der Gleichmacherei zerschlagen“, so Haußmann. Man dürfe in der Diskussion jedoch nicht nur auf die Geldströme schauen. Noch bedeutender sei die Qualität in der Versorgung.

„Die Bürgerversicherung würde die ärztliche Versorgung im Ländlichen Raum massiv gefährden. Alle bisherigen Bemühungen über das Aktionsprogramm Landärzte und das Versorgungsstrukturgesetz wären für die Katz“, so Rülke und Haußmann. Zudem bestehe die Gefahr von Rationierungen und Qualitätseinschränkungen, wie es in unseren Nachbarländern schon häufig der Fall sei. „Wir haben uns an ein sehr gutes Niveau gewöhnt und nehmen dieses als Selbstverständlichkeit hin. Schaut man aber nach Schweden, so gibt es dort keine freie Arztwahl, in Frankreich zahlt man rund 25 Prozent aus eigener Tasche dazu“, so Haußmann. Bedenklich sei, dass die Landesregierung für eine Bürgerversicherung eintrete, ohne die genauen Konsequenzen zu kennen. Diesen Eindruck gewinne er aus der Antwort auf seinen parlamentarischen Antrag. „Deshalb sagen auch wir, wie die Betriebsräte: Bürgerversicherung – nein danke. Mit unserer heute vorgestellten Initiative wollen wir die Bürgerinnen und Bürger im Land auf diese Risiken und gravierenden Nebenwirkungen hinweisen“, schlossen Rülke und Haußmann.

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Mitteilung Nr. 602

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