Pressemitteilung

12.Oktober 2020 - Gesundheit
Jochen Haußmann

Tatsächliches Gesundheitsgeschehen als Maßstab nehmen

Im Zusammenhang mit den verschärften Auflagen für private Feiern, den Reiseauflagen und die Ausrufung der zweiten Pandemiestufe sagten der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der gesundheitspolitische Sprecher, Jochen Haußmann:

„Wir fordern die Landesregierung auf, von ihrer Zahlenfixierung der positiven Laborergebnisse bei COVID-19 weg zu kommen. Es können nicht positive Ergebnisse eines PCR-Tests dafür genutzt werden, die Freiheitsrechte derart einzuschränken. Das kann nur bei einer echten Gesundheitsgefahr verhältnismäßig sein. Dabei geht es dann um deutliche Symptome und schwere Krankheitsverläufe bis hin zur Krankenhausbehandlung. Die unübersichtlichen Reiseregelungen berücksichtigen in keiner Weise die besonderen Situationen in einem Landkreis. Ein lokales Ereignis führt zu nicht nachvollziehbaren Einschränkungen für viele Personen. Hinzu kommt, dass wir die Testkapazitäten für diejenigen, die sie benötigen, unnötig einschränken, wenn auf der anderen Seite zu expansiv agiert wird.

Corona muss ernst genommen werden. Ein Alarmismus anhand von unreflektierten Zahlen trägt jedoch nur zur Verunsicherung bei. Statt operativer Hektik braucht es einer klaren Kommunikationsstrategie. Was derzeit geschieht führt bereits zu einem schleichenden zweiten Lockdown, weil viele Ereignisse nicht mehr stattfinden. Wir sind uns sicher: Wir werden uns mit dem Corona-Virus noch einige Zeit beschäftigen müssen. Hierfür sind klare Vorsichtsmaßnahmen und tragfähige Hygienekonzepte die richtige Antwort. Ein Wettlauf um die Einschränkung von Freiheitsrechten hilft nicht weiter. Warum soll es keine privaten Feierlichkeiten mit Vorsichtsmaßnahmen geben, wenn sich gleichzeitig im öffentlichen Personenverkehr Menschen ohne Abstandskonzepte aufhalten dürfen? Dort vertraut man auf die Mund-Nasen-Bedeckung, an anderer Stelle nicht. Regelungen werden nur dann akzeptiert, wenn sie logisch und nachvollziehbar sind. Die Landesregierung wäre gut beraten, endlich umzusteuern.“

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