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Rülke und Haußmann: Dobrindts Maut-Murks wird Minusgeschäft

Bürger-Bespitzelung und Bürokratiewahn bilden unselige Allianz

Zu den bekannt gewordenen Plänen von Bundesverkehrsminister Dobrindt zu seiner Infrastrukturabgabe, die automatisch erhoben und mit der KfZ-Steuer verrechnet und auch bei Ausländern ohne Vignette abgewickelt werde, dafür aber alle Autofahrer elektronisch auf ihren gefahrenen Strecken erfasst würden, erklärten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke sowie der verkehrspolitische Sprecher, Jochen Haußmann:

„Es ist atemberaubend, wie sich jemand so in einen bürokratischen Irrsinn verrennen kann wie Minister Dobrindt. Es wird haarklein detailliert, welches Auto je nach Hubraum und Abgasklasse wie viel Maut zahlen soll. Wie wenn das Einfluss auf den Straßenverschleiß und den Platzbedarf hätte. Und ob die automatische Verrechnung mit der KfZ-Steuer nur für Inländer europarechtlich trägt, ist fraglich.“ Dies sagte

Rülke nachdem die Eckpunkte zu Dobrindts Infrastrukturabgabe genannte Maut bekannt wurden. Zudem mute die Maut unsozial an, weil derjenige, der sich hochmoderne Neuwagen leisten könne, die eine neuere Abgasklasse erfüllten, weniger zahle, als jemand mit einem Altfahrzeug, der im Zweifel aber viel weniger fahre. Das ökologische Argument sei geheuchelt, stellte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann fest. „25 Jahre nach dem Mauerfall bin ich fassungslos, wie der Überwachungsstaat neue Urstände erlebt. Die Stasi hätte sicherlich ihre Freude daran gehabt, wie nun Dobrindt agiert und alle Autofahrer per elektronischer Rasterfahndung überwachen möchte, ob sie auf jeder Teilstrecke auch ihre Maut entrichtet haben“, zeigte Rülke sich fassungslos. Bürger-Bespitzelung und Bürokratiewahn bildeten

eine unselige Allianz. „Das Schlimmste ist aber, das nach dem ganzen Popanz für die Verkehrsinfrastruktur unterm Strich überhaupt nichts übrig bleiben wird. Horrende Bürokratiekosten und aberwitzige Investitionen in Bürger-Bespitzelungsanlagen an den Autobahnen fressen die Roherträge auf“, befürchtet Dr. Rülke. „Wer es vernünftig angehen will, kommt an einer Vignetten-Maut wie in Österreich und der Schweiz nicht vorbei“, sagte Haußmann. Dobrindt könne auch nicht rechnen. Die Überwachungsanlagen wären, wenn sie nicht auch anderen Zwecken dienen sollten, ja letztlich nur für ein paar ausländische Autofahrer relevant, da allen Inländern die Maut automatisch berechnet würde. Vermutlich will Dobrindt aber auch automatische Tempokontrollen mit automatischem Bußgeld. Mit dieser „Section-Control“ wäre der Überwachungsstaat perfekt. Es könne aber auch insbesondere ausländischen Autofahrern nicht begreiflich gemacht werden, wie man eine Maut nach so vielen Kriterien abstufen könne. Komplizierter gehe es nicht, stellten Rülke und Haußmann fest. Das auch noch ohne Maut-Vignette, sondern nur über eine Buchungspflicht übers Internet oder an speziellen Automaten abzuwickeln, berge weitere Verständnisprobleme. Um die erheblichen Qualitätsmängel im Straßensystem und die Lücken schließen zu können, seien deutliche Mehreinnahmen erforderlich. Eine Verrechnung mit der KfZ-Steuer sei daher erst mittelfristig möglich. „Wenn die Bürger die Garantie haben, dass die zusätzlichen Mittel tatsächlich im Straßenbau ankommen, dann sind sie auch bereit, die Mehrbelastung zu tragen. Entscheidend sind die Verbesserungen, die dann möglich werden“, zeigte sich Haußmann zuversichtlich. Deshalb gebe es keine Alternative zum Modell der FDP-Landtagsfraktion. Das vorgelegte Minusgeschäft sei Populismus pur und entspreche dem, was man von der CSU gewohnt sei, stellten Rülke und Haußmann abschließend fest. Wer Deutschlands Zukunft aktiv sichern wolle, brauche Mut zum Gestalten und könne nicht einfach alles laufen lassen und die Menschen einlullen, wie es momentan in der großen Koalition Usus sei.

 

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Mitteilung Nr. 170

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