Rülke und Haußmann: Feinstaub-Problematik muss neu gedacht werden

Im Zusammenhang mit der Stellungnahme der Landesregierung zu dem Antrag „Einführung einer blauen Plakette zur Kennzeichnung von Fahrzeugen“ (Landtags-Drucksache 15/7030) sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Minister Hermann schreibt selbst, dass das Feinstaubproblem nur zu sieben Prozent auf Autoabgasen beruht. Wäre es da nicht sinnvoller, sich um die anderen 93 Prozent zu kümmern statt in altbewährter grüner Manier bei jeder Gelegenheit das Auto zu verteufeln? Hermann schreibt, dass kleine und mittlere Feuerungsanlagen ein bedeutender Mitverursacher sind. Kein Wunder also, dass es regelmäßig im Winter zu Grenzwertproblemen kommt. Vielleicht sollte man einmal darüber nachdenken, wie sinnvoll es ist, im Stuttgarter Kessel Holzöfen zu betreiben. Wobei auch hier interessant ist, dass der Jahresgrenzwert von 40 Mikrogramm an allen Stationen in Baden-Württemberg eingehalten wurde und der Tagesgrenzwert von 50 Mikrogramm bei 35 zulässigen Überschreitungen landesweit nur an der Messstelle Neckartor überschritten wurde. Wenn wir jetzt hören, dass Minister Hermann darüber nachdenkt, tageweise Autos mit gerader oder ungerader Kennzeichenendung die Einfahrt nach Stuttgart zu verwehren, dann können wir uns nur wundern. Will der Verkehrsminister Handwerker und Gewerbe ausschließen? Will er Besserverdienende mit zwei oder mehr Autos privilegieren? Dürfen behinderte Menschen, die sich nur noch mit dem Auto fortbewegen können, nicht mehr nach Stuttgart? Besonders erheiternd sind Hermanns Überlegungen, an solchen Sperrtagen zusätzliche Busse und Bahnen einzusetzen. Wo will er die denn hernehmen? Wenn Minister Hermann Verkehr in Stuttgart vermeiden will, müssen wir auch über unsere Verkehrsinfrastruktur nachdenken. Wenn man zu zum Beispiel vom Remstal auf die A 81 will, führt bisher der Weg durch die Stuttgarter Innenstadt. Auch eine Umgestaltung der Neckartorkreuzung dürfte sich positiv auswirken. Interessant ist im Übrigen, dass Euro 6 beim Feinstaub im Vergleich zu Euro 5 keinerlei Unterschied macht. So oder so gelten 0,005 Gramm je Kilometer. Also sind auch hier Minister Hermanns Überlegungen zu einer blauen Plakette als grüner Aktionismus entlarvt.“