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Rülke und Haußmann: Grün-Schwarz ist für Landesstraßen ein Rückschlag

Statt Sanierungsoffensive werden Erhaltungsmittel sogar gesenkt

„Es zeigt sich schon heute, dass Grün-Schwarz die Anforderungen an den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg nicht erfüllt. Insbesondere das Verhalten der CDU ist inakzeptabel. Zu Oppositionszeiten und im Wahlkampf wurden vollmundige Ankündigungen auch für den Straßenverkehr gemacht, die offenbar jetzt vergessen sind. Statt sich Sachthemen zu widmen, konzentriert sich die Landesregierung eher auf das Verteilen von Ämtern und Privilegien. Wir hingegen hatten ein seriös durchfinanziertes Konzept vorgelegt, in dem wir präzise erläutert haben, wie sich eine Milliarde Euro zusätzlich in den Verkehrsbereich und schnelles Internet sinnvoll investieren ließen.“ Dies sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke als Reaktion auf die Pressekonferenz der baden-württembergischen Bauwirtschaft am heutigen Tage.

Jochen Haußmann, der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion ergänzte: „Wir brauchen dringend ein Sonder-Sanierungsprogramm, das seinen Namen auch verdient. Angesichts der aktuellen Haushaltslage kann mir niemand erzählen, es sei kein Geld da. Es muss aber richtig investiert werden. Ohne schnelles Internet und Straßen, auf denen unsere Maschinen und Anlagen auch transportiert werden können, verlieren wir den Anschluss. Es kann nicht sein, dass unsere Wirtschaft hunderte Kilometer Umwege fahren muss, weil Brücken nicht ausreichend tragfähig sind. Statt ein Sanierungsprogramm für die Landesstraßen aufzulegen, werden die Mittel für den Straßensektor sogar von knapp 160 Millionen Euro auf rund 134 Millionen zurückgeführt. Das ist schlicht nicht hinnehmbar.“

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Mitteilung Nr. 940

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